Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die eidgenössische Volkszählung
1.6.1 Operative Massnahmen
Bundesblatt · BBl 2007 103Bundesblatt · BBl 2007 53
statistischen Ämter der Mitgliedsländer der EU zusammensetzt, behandelt. Sie wird zu einem heute noch unbestimmten Termin durch das EU-Parlament verabschiedet und anschliessend durch die Kommission in Kraft gesetzt. Die Schweiz hat ab 1. Januar 2007 vollen Zugang zum ASP, jedoch ohne Stimmrecht. Sie kann die Verordnung nach deren Verabschiedung durch die EU auf der Basis des bilateralen Statistikabkommens, d.h. über einen Bundesratsbeschluss und einen Beschluss des Gemischten Ausschusses übernehmen.
1.6 Umsetzung
1.6.1 Operative Massnahmen
Das Registerharmonisierungsgesetz wurde am 23. Juni 2006 vom Parlament verabschiedet38 und durch den Bundesrat auf den 1. November 2006 teilweise in Kraft gesetzt (vgl. Ziff. 1.1.2). Damit liegen die Voraussetzungen für eine gesetzlich verankerte Umsetzung der Registerharmonisierung und die Zuweisung der Identifikatoren vor. Das setzt von Seiten der Kantone Anpassungen ihrer Gesetze sowie vor allem finanzielle Investitionen voraus. Die gesamte Realisierungsphase hängt somit von der guten Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Gemeinden ab. Die rasche Umsetzung der Harmonisierung bei den Gemeinden und Kantonen ist zu fördern, damit schweizweit harmonisierte Registerdaten bei der Volkszählung 2010 genutzt werden können. Das BFS nimmt dabei seit den in Ziffer 1.1.2 erwähnten Startinvestitionen im Rahmen der Volkszählung 2000 eine beratende und unterstützende Rolle ein.
Sicherstellung der Einführung von registerübergreifenden Identifikatoren
Die Einführung der Identifikatoren in die Einwohnerregister sowie die Einführung einer allfälligen physischen Wohnungsnummer für grössere Mehrfamilienhäuser ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Das BFS unterstützt diese Arbeiten durch die Erarbeitung von Vorgehensvorschlägen, die Bereitstellung von Standards und anderen erforderlichen Informationen sowie durch inhaltliche, organisatorische und technische Unterstützung und Beratung.
Die Einführung der SVN in die Einwohnerregister wird durch das BFS organisatorisch unterstützt. Ab 2008 wird gemäss revidiertem AHVG die neue SVN verfügbar sein, so dass ab diesem Zeitpunkt die Einführung in die von der Registerharmonisierung betroffenen Register (vgl. Ziff. 1.2.3) beginnen kann.
Die flächendeckende Einführung des EGID scheint heute erreichbar. Hingegen muss gegenwärtig davon ausgegangen werden, dass der EWID bis zur erstmaligen Registererhebung per 31. Dezember 2010 nicht vollständig erfasst ist. Im Sinne eines Risikomanagements hat der Bundesrat im Registerharmonisierungsgesetz die Fristen mit den Bedürfnissen der Volkszählung 2010 koordiniert. Für Gemeinden, in denen die Registerharmonisierung bis 2010 nicht abschliessend umgesetzt werden kann, sind gemeinsam mit diesen und bezogen auf ihre jeweilige Ausgangslage massgeschneiderte Übergangslösungen zu deren Kosten vorzusehen. In Fällen, wo die SVN noch nicht im Register eingeführt wurde, ist ein manueller Abgleich auf Kosten der jeweiligen Registerbetreiber denkbar.
38 BBl 2006 427