Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die eidgenössische Volkszählung
1.5 Rechtsvergleich und Verhältnis zu europäischem Recht
Bundesblatt · BBl 2007 102Bundesblatt · BBl 2007 53
Während die Volkszählungen bisher zeitlich befristete Projekte umfassten, stellt die Bundesratsvariante eine laufende Erhebungsinfrastruktur zur Verfügung, die jährlich Resultate liefert. Aus diesem Grund ist mittelfristig eine stärkere Anbindung der Volkszählung an das statistische Mehrjahresprogramm des Bundes anzustreben36.
1.5 Rechtsvergleich und Verhältnis zu europäischem Recht
Alle zehn Jahre werden von der United Nations Economic Commission for Europe (UNECE) gemeinsam mit dem statistischen Amt der EU (EUROSTAT) Empfehlungen für die Volks- und Gebäudezählungen verabschiedet. Diese legen die verbindlich zu erhebenden Merkmale und die empfohlenen Zusatzmerkmale fest sowie die Klassifikationen und Definitionen, welche die internationale Vergleichbarkeit gewährleisten37.
Die Wahl der Erhebungsmethode dagegen (Register, Stichproben- oder Vollerhebung) bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Dies auf Grund der bereits in Ziffer 1.4.5 dargelegten unterschiedlichen Registerlage in den einzelnen Ländern. Die Volks- und Gebäudezählungen sind wichtige statistische Quellen auf nationaler und internationaler Ebene. Von zunehmender Bedeutung sind auch Informationen für grenzüberschreitende Regionen (z.B. Tessin – Lombardei, Genf – Waadt – Rhône-Alpes – Haute-Savoie, Oberrhein, d.h. Basel – Elsass – Baden-Württemberg).
Die Volks- und Gebäudezählungen besitzen einen wichtigen normativen Charakter für die ganze soziale und demografische Statistik (z.B. Definition der Wohnbevölkerung, der Haushaltstypen, Familien, Gebäude und Wohnungen). Die Empfehlungen von UNECE/EUROSTAT für die Volkszählungsrunde 2010 sind am 14. Juni 2006 an der 54. Plenary Session der Conference of European Statisticians (CES) verabschiedet worden. Die Schweiz hat die Empfehlungen durch aktive Mitarbeit mitgestaltet. Die Bundesratsvariante entspricht den Empfehlungen der UNECE/ EUROSTAT.
Erstmalig entwickelte EUROSTAT zusätzlich eine Verordnung für die Volkzählungsrunde 2010. Ausgehend von den UNECE/EUROSTAT-Empfehlungen legt diese Verordnung über Volks- und Gebäudezählungen für die Mitgliedstaaten der EU verbindliche Normen fest. Als zwei wesentliche Merkmale dieser Verordnung gelten die Flexibilität (die Mitglieder können die Methode frei wählen) und die Qualität (internationale Vergleichbarkeit der Daten muss garantiert werden können).
Die Schweiz wird sich für die Volkszählung 2010 an den UNECE/EUROSTAT-Empfehlungen orientieren. Die europäische Verordnung wurde bereits vom Ausschuss für das Statistische Programm (ASP), der sich aus den Leitern der nationalen
36 Das statistische Mehrjahresprogramm ist ein Instrument des Bundes zur Planung der Bereitstellung statistischer Informationen für die Dauer einer Legislaturperiode. Es gibt einen Überblick über die statistischen Aktivitäten und Vorhaben, die Prioritäten und Verzichte.
37 Die Zählungen der Gesamtbevölkerung und aller Wohngebäude sind unerlässlich, um statistische Informationen über den Zustand der Bevölkerung, der Arbeitskräfte und der Wohnverhältnisse bereitzustellen, und zwar einheitlich, auf kleinräumiger Ebene oder für Teilpopulationen der Bevölkerung. Vgl: Empfehlungen für die Volks- und Gebäudezählungen 2010 innerhalb des Gebiets der ECE, Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa und statistisches Amt der EU, New York und Genf 2006.