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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die eidgenössische Volkszählung

1.2.1 Einleitung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 68Bundesblatt · BBl 2007 53

Der Bundesrat hat gefordert, dass die beteiligten Partner in den entsprechenden Kontaktgremien REGIOSTAT (BFS sowie kantonale und städtische statistische Ämter) und FEDESTAT (BFS und Bundesstatistikstellen) diesen Lösungsvorschlag des Bundesrats weiterentwickeln.

Weiter hat der Bundesrat entschieden, dass bis Ende 2006 eine Botschaft zur Volkszählung 2010 ausgearbeitet wird. Mit dieser Botschaft will der Bundesrat dem Parlament seine zusammen mit den Partnern konsolidierte Bundesratslösung beantragen. Daneben wird in der Botschaft auch die von den Kantonen, dem Städte- und dem Gemeindeverband sowie weiteren interessierten Kreisen favorisierte und gemeinsam von Bund und Kantonen finanzierte Variante der Kantone dargelegt. Damit wird der Forderung der Motion Gutzwiller vom 6. Oktober 2005 entsprochen, die verlangt, dass die beiden Varianten «Vollerhebungsfragebogen» beziehungsweise «Stichprobenbefragungen» für die Volkszählung 2010 den eidgenössischen Räten zum Entscheid vorgelegt werden14.

1.2 Die beantragte Neuregelung

1.2.1 Einleitung

Im Zuge der Modernisierung der öffentlichen Statistik soll auch die Volkszählung den aktuellen Informationsbedürfnissen Rechnung tragen sowie auf zeitgemässe Methoden für die Statistikproduktion umgestellt werden, wie das seit Jahren von verschiedenen Seiten gefordert wurde (vgl. Ziff. 1.1.2). An Stelle einer alle 10 Jahre stattfindenden Vollerhebung (Befragung von 7,5 Mio. Personen und 3,2 Mio. Haushalten) sollen in Zukunft Register ausgewertet und der zusätzliche Informationsbedarf mittels Stichprobenerhebungen abgedeckt werden.

Die Volkszählung als ein in 10-jährigen Abständen wiederkehrendes Grossereignis wird es in der bisherigen Ausgestaltung nicht mehr geben. Sie wird in Form von Register- und Stichprobenerhebungen integriert in ein statistisches Gesamtsystem für Personen- und Haushaltserhebungen und erhält dadurch ein neues Gesicht.

Die Verbindung der verschiedenen Register und Stichprobenerhebungen zu einem Gesamtsystem führt zu erheblichem Mehrwert. Es entstehen nicht nur Synergien bei der Produktion und Auswertung der Statistiken; ein solches System erlaubt auch eine thematische Ausweitung, Vertiefung und laufende Aktualisierung der Informationsbeschaffung. Für diese Neuorientierung spricht insbesondere die erheblich verbesserte Nachhaltigkeit der zu tätigenden Investitionen für die Registerharmonisierung und für den Aufbau eines integrierten Erhebungssystems. Wichtig sind auch die grössere Flexibilität bei der Datenbeschaffung, die verkürzten Auswertungsperiodizitäten mit entsprechend verbesserter Aktualität der Ergebnisse, die insgesamt reduzierten Kosten sowie die geringere Belastung der Befragten.

14 Motion Gutzwiller, Volkszählungsentscheid vor die Räte (05.3588): Der Bundesrat wird beauftragt, die beiden Varianten «Vollerhebungsfragebogen» beziehungsweise «Stichprobenbefragungen» für die Volkszählung 2010 den Eidgenössischen Räten zum Entscheid vorzulegen. Der Bundesrat ergreift Massnahmen, damit bis zum Entscheid des Gesetzgebers kein Präjudiz für eine der Varianten entsteht. Der Bundesrat hat die Ablehnung der Motion beantragt. Sie wurde im Plenum noch nicht behandelt.