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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

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Bundesblatt · BBl 2007 561Bundesblatt · BBl 2007 559

baltischen EU-Mitglieder waren bis Mitte der 90er Jahre die ersten Partnerstaaten der schweizerischen Ostzusammenarbeit und belegen den Erfolg dieser Reformen. Der Bundesrat hat am 12. Mai 2004 beschlossen, dass sich die Schweiz an den Erweiterungskosten der EU mit einem Beitrag von einer Milliarde Franken beteiligen soll. Dieser Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU wird in einer separaten Botschaft des Bundesrats beantragt, um die mit der vorliegenden Botschaft beantragte traditionelle Transitionsunterstützung im Rahmen der Ostzusammenarbeit vom neuen «Erweiterungsbeitrag» klar abzugrenzen. Zwei getrennte Rahmenkredite rechtfertigen sich aufgrund der unterschiedlichen Laufzeiten sowie der Durchführungsmandate und Zielsetzungen: Während in der vorliegenden Botschaft die Unterstützung des Übergangs zu Demokratie und sozialer Marktwirtschaft im Zentrum steht, soll der mit der zweiten Botschaft beantragte Erweiterungsbeitrag zur Überwindung von regionalen Disparitäten innerhalb der erweiterten EU dienen.

Der Entscheid des Bundesrats, den Erweiterungsbeitrag budgetneutral zu finanzieren, das heisst teilweise bei der Ostzusammenarbeit zu kompensieren, führte zu einer politischen Debatte und zu mehreren parlamentarischen Vorstössen. Der beantragte Verpflichtungskredit von 650 Millionen Franken für die kommenden vier Jahre der Ostzusammenarbeit trägt diesen Kompensationen Rechnung. Die Finanzierung des Erweiterungsbeitrags soll auch nicht zulasten der Entwicklungszusammenarbeit im Süden gehen. Abstriche in der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit sind dennoch nicht zu umgehen, da die klassische Ostzusammenarbeit zu über 90 Prozent der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit angerechnet werden kann, während der Beitrag an die erweiterte EU offiziell nicht dazu gezählt werden kann.

Die damit einhergehenden finanziellen Engpässe haben zur Folge, dass die Ostzusammenarbeit in den nächsten vier Jahren noch stärker auf geografische Schwerpunkte ausgerichtet werden soll, indem die Programme in Bulgarien und Rumänien sowie in Russland abgebaut werden. Die regionalen Schwerpunkte in der vierten Rahmenkreditsperiode bleiben der Westbalkan, Südkaukasus und Zentralasien. Die Ostzusammenarbeit wird sich in ihrer inhaltlichen Ausrichtung auch thematisch konzentrieren. Eine verstärkte Fokussierung entspricht dabei einer zentralen Empfehlung einer externen «Bilanz über 12 Jahre Ostzusammenarbeit»4, die 2003 in Auftrag gegeben worden war. Ansonsten beruht der vorliegende Botschaftstext inhaltlich weitgehend auf der vom Bundesrat am 31. März 2004 gutgeheissenen und vom Parlament zurückgestellten Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS. Angesichts der Unsicherheiten im Hinblick auf den Beitrag an die erweiterte EU hatte damals das Parlament mit einem Bundesbeschluss am 4. Oktober 2004 den bestehenden dritten Rahmenkredit um zwei Jahre verlängert und finanziell um 400 Millionen Franken aufgestockt. Diese Mittel werden Mitte 2007 vollumfänglich verpflichtet sein. Seit 1990 hat das Parlament mit drei Rahmenkrediten und drei Zusatzkrediten insgesamt 3450 Mio. Franken für den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel in Osteuropa bereitgestellt.

4 Der lange Weg zu Demokratie und Markt: Bilanz aus 12 Jahren Ostzusammenarbeit (Anhang 10).