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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

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Bundesblatt · BBl 2007 562Bundesblatt · BBl 2007 559

Heute kann festgestellt werden, dass die epochale Aufgabe, die osteuropäischen Staaten in ihren Reformprozessen zu unterstützen, noch nicht abgeschlossen ist und dass sich eine Fortführung der Zusammenarbeit weiterhin aufdrängt. Wie auch die externe Bilanz aus dem Jahre 2003 bestätigt hat, ist trotz grosser Reformanstrengungen der politische und wirtschaftliche Systemwandel in Osteuropa noch nicht beendet. Bewaffnete Konflikte und andauernde Wirtschaftskrisen haben diese Länder weit zurückgeworfen und das Pro-Kopf-Einkommen teilweise unter die Werte von 1990 – also vor dem Fall der Berliner Mauer – schrumpfen lassen.

Im Rahmen der in der Botschaft umschriebenen «unvollendeten Transitionsagenda» stehen in der nächsten Kreditperiode die folgenden vier Themenschwerpunkte im Vordergrund: Stabilität und Gouvernanz; strukturelle wirtschaftliche Reformen und Einkommensentwicklung; Infrastrukturen und natürliche Ressourcen sowie Sozialreformen und die neue Armut. Die Prioritäten werden thematisch und geografisch im Rahmen von regionalen Konzepten und nationalen Kooperationsstrategien in den Schwerpunktländern ausdifferenziert.

Die Schweizer Ostzusammenarbeit wird von der DEZA und dem SECO umgesetzt. Während die DEZA für die technische Zusammenarbeit zuständig ist, obliegt dem SECO die wirtschaftliche und finanzielle Kooperation. Das EDA sorgt für die Gesamtkoordination. Gemeinsame Kooperationsbüros in den Einsatzländern setzen die Zielvorgaben in enger Zusammenarbeit mit lokalen Partnern in konkrete Projektarbeit um.