Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
1.4.2.1 Auch im Osten die Millenniums-Entwicklungsziele erreichen
Bundesblatt · BBl 2007 579Bundesblatt · BBl 2007 559
Safety Account (NSA), dem Chernobyl Shelter Fund (CSF) sowie dem International Decommissioning Support Fund (IDSF).
1.4.2 Transitionsbeiträge im multilateralen Kontext
1.4.2.1 Auch im Osten die Millenniums-Entwicklungsziele erreichen
Die Millenniums-Deklaration und die acht Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDG29), die von der UNO-Generalversammlung im September 2000 beschlossen wurden, bilden den Zielrahmen für die Entwicklungsanstrengungen der internationalen Gemeinschaft bis 2015. Damit besteht ein globaler Konsens über die entwicklungspolitischen Prioritäten: Bekämpfung von Armut und Hunger, Grundschulbildung für alle, Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, Senkung der Kindersterblichkeit und Verbesserung der Mütter-Gesundheit, Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und anderen Krankheiten; Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit; Aufbau einer weltweiten Partnerschaft für Entwicklung (Anh. 8).
Die MDG haben alle UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet, ebenso die multilateralen Institutionen und die Entwicklungsbanken. Sie bedeuten auch für die Schweiz eine internationale Verpflichtung. Der Bundesrat ist deshalb entschlossen, auch in der Ostzusammenarbeit diese zu erfüllen30. Die globale Partnerschaft im Rahmen der MDG gilt deshalb auch im osteuropäischen Kontext als verbindliche Zielvorgabe, dies insbesondere für jene Länder, die gemäss OECD-Kriterien Entwicklungsländer sind31. Von den acht Oberzielen sind allerdings die einzelnen Ziele mit Bezug auf die Transitionsproblematik von unterschiedlicher Relevanz: Während etwa armuts-, gesundheits- oder umweltspezifische Ziele auch für die Ostzusammenarbeit von höchster Aktualität bleiben, sind die Themen Hunger oder Grunderziehung in den meisten Oststaaten weniger prioritär oder müssen regional differenziert werden. Von zentraler Bedeutung in der Ostzusammenarbeit ist die gegenseitige Verantwortung der Transitions- und der Geberländer im Sinne der MDG-Partnerschaft.
Der Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen (UNO) im September 2002 war ein Markstein in unserer multilateralen Politik. Auch wenn der UNO-Beitritt keinen direkten operationellen oder finanziellen Einfluss auf unser Engagement in Osteuropa hat, hilft die Vollmitgliedschaft der Schweiz, von der Staatengemeinschaft als vollwertige Partnerin wahrgenommen zu werden, ihre Stimme auf politischer Ebene einzubringen und sich stärker und wirkungsvoller am internationalen Dialog zu beteiligen. Die Schweiz hat der UNO in der Vergangenheit mehrere Sonderbeauftragte, insbesondere im Rahmen der Konfliktvermittlung im Kaukasus, zur Verfügung gestellt. Mit den einzelnen UNO-Organisationen (WHO, UNICEF, usw.) arbeitet die Schweiz auf sektorieller Ebene oder themenorientiert in Osteuropa zusammen.
29 www.un.org/millenniumgoals.
30 Bericht des Bundesrats vom 25. Mai 2005: Millenniumsentwicklungsziele – Zwischenbericht der Schweiz 2005 (www.deza.admin.ch).
31 Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Kirgisistan, Mazedonien, Serbien und Montenegro, Tadschikistan, Usbekistan, Ukraine.