Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
2.2 Begründung des Antrages
Bundesblatt · BBl 2007 583Bundesblatt · BBl 2007 559
0,4 Prozent des Brutto-Volkseinkommens (BVE) der Schweiz zu erhalten. Für die Zeit nach 2010 wird der Bundesrat dieses Ziel noch präzisieren. Das Gesamtvolumen berücksichtigt ferner auch Kompensationsleistungen und frühere Streichungsentscheide zugunsten der Finanzierung des schweizerischen Beitrags an die erweiterte EU.
Gestützt auf Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung unterliegt der vorgeschlagene Bundesbeschluss der Ausgabenbremse und benötigt deshalb die Zustimmung der Mehrheit beider Räte.
2.2 Begründung des Antrages
Der Prozess der Transition braucht in einigen Ländern mehr Zeit als erwartet. Die mitteleuropäischen und baltischen Staaten haben die Reformen im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Bereich so weit vorangetrieben, dass sie 2004 der EU beitreten konnten. Ab 1997 verlagerte sich die Ostzusammenarbeit deshalb auf weniger fortgeschrittene Gebiete Südosteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens, wo die erfolgreiche Transition keineswegs gesichert ist.
Die GUS-Länder sind mit Reformen im Rückstand: Kriegsversehrte Regionen wie der Südkaukasus und Tadschikistan tragen noch schwer an den Kriegsfolgen mit weitreichenden Konsequenzen für die Gesellschaft und Wirtschaft und mit dramatisch zunehmender Verarmung.
Relativ erfolgreich verliefen die Stabilisierung und der Wiederaufbau in Südosteuropa. Die vom Zerfall Ex-Jugoslawiens ausgelösten Bürgerkriege haben aber Folgen, die noch heute die dringend notwendigen Reformprozesse behindern. Auch wenn die Schweiz im internationalen Verbund von 1996 bis 2005 Hilfe im Umfang von rund 1300 Millionen Franken41 geleistet hat, sind die Reformen und die wirtschaftliche Transition noch längst nicht abgeschlossen. Regionale Konflikte, Stagnation und Rückschritte zum Autoritarismus müssen verhindert werden, denn sie können schwer wiegende Folgen für ganze Regionen und bis in die Schweiz haben.
Die Fortführung der Schweizer Ostzusammenarbeit liegt ganz im Rahmen der Ziele der schweizerischen Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik: Wahrung des friedlichen Zusammenlebens der Völker; Achtung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie; Verteidigung der Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland; Linderung von Not und Armut in der Welt; Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Schliesslich leistet die Ostzusammenarbeit einen gewichtigen Beitrag zur Erreichung der UNO-Millenniums-Entwicklungsziele. Die Ostzusammenarbeit der Schweiz hat international ein hohes Ansehen gewonnen, das ihre Rolle im multilateralen Dialog etwa im Stabilitätspakt für Südosteuropa stärkt. Das Engagement in mehreren Mitgliedsländern der schweizerischen Stimmrechtsgruppen beim IWF, der Weltbank und der EBRD kann als Beitrag zur Sicherung ihres Einflusses in diesen Institutionen betrachtet werden.
41 Die Balkanhilfe des Bundes umfasst die Rahmenkredite der Ostzusammenarbeit (ca. 627 Mio.) sowie die humanitäre Hilfe, die Rückkehrhilfe des BFM sowie friedenspolitische Massnahmen des EDA und des VBS (ohne «Swisscoy» im Kosovo).