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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

2.3.1 Bilanz aus 12 Jahren Ostzusammenarbeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 584Bundesblatt · BBl 2007 559

Auch innenpolitisch dient die Ostzusammenarbeit den Interessen des Landes: Eine friedliche und nachhaltige Entwicklung in Osteuropa liegt im wohlverstanden Eigeninteresse der Schweiz. Es geht ihr um einen Beitrag an die Gewährleistung von Sicherheit im umfassenden Sinne. Angesichts des Konfliktpotenzials, der Migrationsbewegungen und der organisierten Kriminalität ist diese Investition in Stabilität, Sicherheit und Wohlstand von Nutzen für die Schweiz. Vertiefte Kontakte und verstärkter Austausch bringen schweizerischen Institutionen – etwa im wissenschaftlichen und kulturellen Bereich – wichtige Impulse.

Die Ostzusammenarbeit liegt auch im Interesse der Schweizer Wirtschaft. Mittelfristig können sich, wie die stark ausgebauten Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern Mitteleuropas zeigen, nach einer wirtschaftlichen Erholung dieser Länder neue Absatzmärkte, Beschaffungs- und Investitionspotenziale für schweizerische Unternehmen ergeben. Hinzu kommen die direkten Auswirkungen der Vergabe von Mandaten und Lieferaufträgen im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit. So gingen etwa von 1990–2003 allein im Rahmen von Infrastrukturprojekten Lieferaufträge im Umfang von 780 Millionen Franken an schweizerische Unternehmen. Schliesslich ergeben sich umfangreiche Aufträge dank der Mitgliedschaft der Schweiz aus Ausschreibungen der internationalen Entwicklungsbanken. Gemäss wissenschaftlichen Untersuchungen führt jeder Hilfsfranken zu einer Erhöhung des Bruttoinlandprodukts um rund 1,5 Franken.

2.3 Der neue Rahmenkredit: Strategische Ausrichtung der Ostzusammenarbeit 2007–2010

2.3.1 Bilanz aus 12 Jahren Ostzusammenarbeit

Die Schweiz hat in der Vergangenheit einen beachtlichen – und international beachteten – Beitrag zur Transition geleistet. Seit 1990 hat das Parlament dafür mit drei Rahmenkrediten insgesamt 3450 Millionen Franken bereitgestellt. Als Beweis für den Nutzen und Erfolg der internationalen Hilfe ist auf die enormen Reformfortschritte der Länder Zentraleuropas und des Baltikums zu verweisen, die den EU-Beitritt geschafft haben. Diese Länder gehörten zu den ersten Empfängern der Schweizer Ostzusammenarbeit. Nach der Festigung der demokratischen Strukturen in diesen Ländern verlagerte man das Schwergewicht der Ostzusammenarbeit auf Südosteuropa und die GUS, insbesondere Südkaukasus und Zentralasien.

Im internationalen Vergleich stehen die Finanzleistungen der Schweiz im Mittelfeld: Mit einem Anteil am Bruttosozialprodukt von rund 0,03 % im Durchschnitt der Jahre 1999–2001 befindet sich die Schweiz im Durchschnitt der europäischen Geberländer (Anh. 11). Die Position der Schweiz relativiert sich, wenn man berücksichtigt, dass neben der bilateralen Unterstützung auch beträchtliche EU-Budgets in die Länder Osteuropas fliessen. EU-Ostprogramme, Strukturfonds und Kohäsionsinstrumente stellen den finanziell wichtigsten Teil der Unterstützung zu Gunsten des Ostens dar. Bis 2003 belief sich die Unterstützung der EU auf rund 3 Milliarden Euro pro Jahr. Sie wurde nach der Beitrittsrunde auf rund 24 Milliarden Euro für die Jahre 2004–2006 mehr als verdoppelt. Zudem leisten die internationalen Finanzinstitutionen grosse Beiträge an die Ostzusammenarbeit, allerdings meistens in Form von Krediten.