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Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA

1.4.1.2 Dotierung der neuen Ausgleichsinstrumente

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 671Bundesblatt · BBl 2007 645

beim Lastenausgleich nach der Teuerung. Bezüglich der Aufteilung der zur Verfügung stehenden Summe auf die verschiedenen Ausgleichsgefässe sind zum einen die qualitativen Ziele gemäss Artikel 2 FiLaG zu beachten. Zum andern gibt das FiLaG einige quantitative Vorgaben. Beim Ressourcenausgleich wird gemäss Artikel 6 Absatz 3 FiLaG angestrebt, dass zusammen mit dem Ressourcenausgleich die massgebenden eigenen Ressourcen jedes Kantons pro Einwohnerin oder Einwohner nach erfolgtem Ressourcenausgleich 85 Prozent des Schweizer Durchschnitts erreichen. Das bedeutet, dass der Index des standardisierten Steuerertrags (SSE) des ressourcenschwächsten Kantons nach erfolgtem Ressourcenausgleich 85 Punkte aufweisen soll.15 Dieser Wert ist nicht als garantierte Mindestausstattung, sondern als Zielgrösse zu verstehen. Des Weiteren schreibt Artikel 4 Absatz 2 FiLaG vor, dass der horizontale Ressourcenausgleich mindestens zwei Drittel und höchstens 80 Prozent des vertikalen Ressourcenausgleichs betragen darf. Die Bestimmungen in den Artikeln 4 und 6 FiLaG schränken somit den Handlungsspielraum der Bundesversammlung bei der Aufteilung der zur Verfügung stehenden Mittel auf den Ressourcen- und den Lastenausgleich ein. So muss der vertikale Ressourcenausgleich genügend hoch dotiert werden, damit der ressourcenschwächste Kanton der Zielgrösse von 85 Punkten möglichst nahe kommt, ohne dass dabei die Bandbreite zwischen horizontalem und vertikalem Ressourcenausgleich verletzt wird. Des Weiteren sind gemäss Artikel 5 Absatz 1 die Ergebnisse des Wirksamkeitsberichtes (vgl. Art. 18 FiLaG) sowie das Ziel von international konkurrenzfähigen Steuersätzen in den Kantonen zu berücksichtigen.

15 Der «standardisierte Steuerertrag» (SSE) ist die technische Bezeichnung der massgebenden eigenen Ressourcen gemäss Art. 6 Abs. 3 FiLaG. Der SSE ist eine Hilfsgrösse, die es erlaubt, die Ausgleichswirkung des Ressourcenausgleichs zu beurteilen. Der SSE eines Kantons entspricht seinen Steuereinnahmen, die er erzielen würde, wenn er sein Ressourcenpotenzial mit einem für alle Kantone einheitlichen, proportionalen Steuersatz besteuern würde. Dieser standardisierte Steuersatz entspricht den gesamten Steuereinnahmen der Kantone und Gemeinden (inkl. des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer) in Prozent des gesamten Ressourcenpotenzials aller Kantone in den Bemessungsjahren und beträgt für die erste Vierjahresperiode (2008–2011) 30 Prozent. Der Index der SSE eines Kantons ist gleich dem SSE pro Einwohner bzw. Einwohnerin im Verhältnis zum SSE pro Einwohner bzw. Einwohnerin der Gesamtheit der Kantone, multipliziert mit 100. Da sich der SSE definitionsgemäss proportional zum Ressourcenpotenzial verhält, entspricht der Index der SSE dem Ressourcenindex. Zur Beurteilung der Ausgleichswirkung werden den kantonalen Werten des SSE die Beträge des horizontalen und vertikalen Ressourcenausgleichs dazugeschlagen bzw. abgezogen. Daraus resultiert der «SSE nach erfolgtem Ressourcenausgleich», woraus sich der «Index der SSE nach erfolgtem Ausgleich» berechnen lässt.