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Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA

1.4.1.2 Dotierung der neuen Ausgleichsinstrumente

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 673Bundesblatt · BBl 2007 645

vertikalen Ressourcenausgleich und zu 27,5 Prozent in den Lastenausgleich fliessen soll. Das Verhältnis zwischen horizontalem und vertikalem Ressourcenausgleich soll im Übergangsjahr 70 Prozent betragen. Innerhalb des Lastenausgleichs war eine gleichmässige Aufteilung der Beiträge auf den geografisch-topografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich vorgesehen. Im soziodemografischen Lastenausgleich soll 2/3 der Summe für den Ausgleich von Sonderlasten im Zusammenhang mit der Bevölkerungsstruktur (sog. «A-Lasten») und 1/3 für Sonderlasten der Kernstädte zur Verfügung stehen. Die Festlegung dieses Verhältnisses liegt jedoch in der Kompetenz des Bundesrats, weshalb sie nicht Gegenstand des entsprechenden Bundesbeschlusses, sondern in der Verordnung zum Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) geregelt ist. Das Gleiche gilt für die Aufteilung des geografisch-topografischen Lastenausgleichs auf die vier Teilelemente Siedlungshöhe, Steilheit des Geländes, Siedlungsstruktur und Bevölkerungsdichte. Die aus dieser Aufteilung der zur Verfügung stehenden Summe resultierenden Ausgleichsbeträge für das Jahr 2008 sind in Tabelle 4 aufgelistet.

Diese Aufteilung des zur Verfügung stehenden Gesamtbetrags auf die einzelnen Ausgleichstöpfe entspricht sowohl den Modellrechnungen der ersten als auch der zweiten NFA-Botschaft. Die Vorlage, wie sie Volk und Ständen am 28. November 2004 zur Abstimmung vorlag, ging ebenso von diesen Eckwerten aus. Sie weist deshalb eine sehr hohe politische Akzeptanz bei der Mehrheit der Kantone auf. Ausgehend von dieser Basis wurde untersucht, ob mit dem Ressourcenausgleich die Zielgrösse von 85 Punkten erreicht werden kann. Dies wird durch Modellrechnungen auf der Basis des Ressourcenindex 2006 bestätigt. So wird für den ressourcenschwächsten Kanton die Zielgrösse mit einem Indexwert von 84,5 Punkten nur knapp unterschritten, so dass sich keine Aufstockung des Ressourcenausgleichs aufdrängt.

In Bezug auf das Ziel des Erhalts von konkurrenzfähigen Steuersätzen kann für die erste Vierjahresperiode noch nicht auf den Wirksamkeitsbericht abgestützt werden. Anhaltspunkte gibt jedoch die NFA-Globalbilanz, welche die Auswirkungen der NFA auf die einzelnen Kantone anhand einer Modellrechnung für den Durchschnitt der Jahre 2004/05 analysiert.16 Die Globalbilanz zeigt, dass mit den zur Diskussion stehenden Dotationen der neuen Ausgleichsgefässe die meisten ressourcenstarken Kantone durch die NFA netto belastet werden. Die grösste Nettobelastung weist mit 2,4 Prozent des Ressourcenpotenzials der ressourcenstärkste Kanton – der Kanton Zug – auf. Demgegenüber werden – nach Härteausgleich – sämtliche ressourcenschwachen Kantone netto entlastet. Die grösste Nettoentlastung verzeichnet mit -6,3 Prozent des Ressourcenpotenzials der Kanton Uri. Selbst unter der Annahme, dass die Mehr- bzw. Minderbelastungen vollständig über eine Veränderung der Steuereinnahmen kompensiert werden, sind somit die Auswirkungen der NFA auf die durchschnittliche Steuerbelastung der Kantone beschränkt (vgl. Tabelle 2). So steigt unter der beschriebenen Annahme die durchschnittliche Steuerbelastung17 des Kantons Zug von 15 auf 17,4 Prozentpunkte. Damit bleibt Zug auch nach dem Übergang zur NFA der Kanton mit der tiefsten durchschnittlichen Steuerbelastung. Die anderen ressourcenstarken Kantone weisen Anstiege von maximal einem Prozentpunkt auf. Die Positionen der Kantone im Steuerwettbewerb werden somit durch

16 Die Berechnungen und Resultate der Globalbilanz 2004/05 werden unter Ziffer 1.4.2 näher dargelegt.

17 Durchschnittliche Steuerbelastung = Steuereinnahmen in Prozent des Ressourcenpotenzials.