Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA
1.4.1.2 Dotierung der neuen Ausgleichsinstrumente
Bundesblatt · BBl 2007 675Bundesblatt · BBl 2007 645
Vor dem Hintergrund der Ziele des Ressourcenausgleichs kann somit am Anteil des Ressourcenausgleichs von 72,5 Prozent an der gesamten zur Verfügung stehenden Summe sowie am Verhältnis zwischen horizontalem und vertikalem Ressourcenausgleich von 70 Prozent festgehalten werden.
Für die Aufteilung des Restbetrages (27,5 Prozent der zur Verfügung stehenden Summe) auf die beiden Lastenausgleichstöpfe bestehen keine quantitativen Vorgaben. Ausserdem liegt natürlich für die Dotationen der ersten Vierjahresperiode noch kein Wirksamkeitsbericht als Entscheidungsgrundlage vor. Anhaltspunkte für die potenzielle Ausgleichswirkung des Lastenausgleichs gibt eine von der EFV und der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) in Auftrag gegebene externe Untersuchung aus dem Jahr 2004.21 Das Gutachten zeigt für das Jahr 2001, dass von den gesamten, in Bezug auf den Lastenausgleich relevanten Nettoausgaben22 der Kantone statistisch insgesamt 49 Prozent durch strukturelle Faktoren geografisch-topografischer oder soziodemografischer Natur erklärbar sind und somit so genannte «Lasten» darstellen. Die restlichen 51 Prozent sind entweder durch andere Faktoren bedingt, so z.B. die Steuerkraft und die politischen Präferenzen der Bürger, oder lassen sich statistisch nicht erklären. Von den Lasten sind wiederum statistisch rund 47 Prozent auf geografisch-topografische Faktoren, 28 Prozent auf Faktoren der Bevölkerungsstruktur und 25 Prozent auf Faktoren der Kernstädte zurückzuführen.
Ausgehend von diesen Werten stellt sich die Frage, welcher Anteil der Lasten als Spitzenbelastungen und somit als Sonderlasten bezeichnet werden kann. Dabei gilt es zu beachten, dass Sonderlasten nicht objektiv feststellbar sind. Als Sonderlasten kann der Teil der Lasten bezeichnet werden, der über einem bestimmten Schwellenwert liegt. Das Ausmass der Sonderlasten ist somit von den gewählten Indikatoren und vom gewählten Schwellenwert abhängig. So fallen die Sonderlasten unterschiedlich hoch aus, je nachdem ob z.B. der Mittelwert, ein gewichteter Mittelwert, der Median oder ein Quartil des betreffenden Indikators als Schwellenwert definiert wird.
Im Gutachten steht der bevölkerungsgewichtete Mittelwert der Indikatoren als Schwellenwert im Vordergrund. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass aus statistischen Gründen die Berechnung des Indikators für den geografisch-topografischen Lastenausgleich (GLA) methodisch angepasst werden musste. Unter diesen
21 Ecoplan, «Kostenrelevanz und Gewichtung von Indikatoren im Lastenausgleich», Bern 2004.
22 Als relevante Nettoausgaben werden grundsätzlich die Nettoausgaben der Kantone und Gemeinden in den Hauptgruppen zuzüglich der entsprechenden Bundesbeiträge an die Kantone gemäss der Statistik der öffentlichen Finanzen der Schweiz bezeichnet. Ausgeklammert wurden aus sachlichen Gründen die Hauptgruppen 0 (allgemeine Verwaltung),
3 (Kultur und Freizeit) und 9 (Finanzen und Steuern). So widerspiegeln höhere Nettoausgaben in der allgemeinen Verwaltung nicht primär geografisch-topografische oder soziodemografische Sonderlasten, sondern einen höheren Wahlbedarf. Ähnliches gilt für den Bereich Kultur und Freizeit (Hauptgruppe 3), welcher zudem Gegenstand der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich ist. In der Hauptgruppe 8 (Volkswirtschaft) wurden nur die Ausgaben für die Forstwirtschaft miteinbezogen. Die anderen Ausgaben widerspiegeln hingegen den Wahlbedarf (z.B. Tourismus oder Energie) oder sind reine Bundesaufgaben (Landwirtschaft). In einzelnen Hauptgruppen werden die Bereiche ausgeklammert, welche mit der NFA neu in die alleinige Zuständigkeit des Bundes fallen und somit bei den Kantone inskünftig keine Nettoausgaben mehr bewirken. In der Hauptgruppe 1 (öffentliche Sicherheit) werden deshalb die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung, in der Hauptgruppe 5 (soziale Wohlfahrt) die Ausgaben für die Alters- und Invalidenversicherung und in der Hauptgruppe 6 (Verkehr) die Ausgaben für die Nationalstrassen nicht berücksichtigt.