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Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA

1.4.1.2 Dotierung der neuen Ausgleichsinstrumente

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 676Bundesblatt · BBl 2007 645

Voraussetzungen können von den gesamten Lasten der Kantone 23 Prozent als Sonderlasten bezeichnet werden. Von den Sonderlasten sind wiederum 28 Prozent auf geografisch-topografische Faktoren, 27 Prozent auf Faktoren der Bevölkerungsstruktur und 45 Prozent auf Sonderlasten der Kernstädte zurückzuführen (vgl. Tabelle 3)

Der detaillierte Vergleich zwischen Sonderlasten und Lasten in den einzelnen Bereichen zeigt, dass bei den geografisch-topografisch bedingten Lasten lediglich 14 Prozent als Sonderlasten bezeichnet werden können, während bei den Lasten der Kernstädte 43 Prozent Sonderlasten darstellen. Der Anteil der Sonderlasten an den Lasten der Bevölkerungsstruktur beträgt 22 Prozent. Die grossen Unterschiede sind dadurch bedingt, dass sich die Lasten der Kernstädte auf einige wenige stark belastete, bevölkerungsreiche Kantone (Zürich, Genf, Basel-Stadt) konzentrieren, während die geografisch-topografischen Lasten und die Lasten der Bevölkerungsstruktur gleichmässiger auf die Kantone verteilt sind.

Simulationsrechnungen mit anderen Schwellenwerten zeigen, dass sich das Ergebnis, wonach die soziodemografischen Sonderlasten der Kernstädte den grössten Anteil an den Sonderlasten ausmachen, nicht grundlegend ändert.

Tabelle 3

Lasten, Sonderlasten und Ausgleichszahlungen 2001

geografisch-

topografische Bevölkerungs-

Faktoren struktur Kernstädte Total Lasten 2001

in Millionen Franken 10'718 6'343 5'541 22'602 in Prozent des Totals 47% 28% 25% 100%

Sonderlasten 2001 (Schwellenwert = gewichteter Mittelwert)

in Millionen Franken 1'470 1'410 2'364 5'245 in Prozent des Totals 28% 27% 45% 100% in Prozent der Lasten 14% 22% 43% 23%

Lastenausgleich 2001*

in Millionen Franken 334 223 111669

in Prozent des Totals 50% 33% 17% 100% in Prozent der Lasten 3% 4% 2% 3% in Prozent der Sonderlasten 23% 16% 5% 13% * = teuerungsbereinigte Werte 2008

Trotz der statistischen Resultate des Gutachtens bezüglich der Höhe der Sonderlasten schlägt der Bundesrat für die erste Vierjahresperiode eine gleichmässige Dotierung des geografisch-topografischen und soziodemografischen Lastenausgleichs vor. Dafür sprechen folgende Gründe:

– Beschränkte finanzielle Mittel für den Lastenausgleich: Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Haushaltsneutralität der NFA entspricht der für die neuen Ausgleichsinstrumente zur Verfügung stehende Gesamtbetrag den frei werdenden Mitteln, welche sich aus dem Wegfall des bisherigen Systems ergeben. Des Weiteren kann die Dotation des Ressourcenausgleichs