Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA
1.4.1.2 Dotierung der neuen Ausgleichsinstrumente
Bundesblatt · BBl 2007 678Bundesblatt · BBl 2007 645
Tabelle 4
Ausgleichssummen Ressourcen- und Lastenausgleich im Jahr 2008 (Grundbeiträge 2008–2011)
in 1'000 Franken
Ressourcenausgleich
Beitrag des Bundes
(Art. 4 FiLaG; vertikaler Ressourcenausgleich) 1'798'569
Beitrag der ressourcenstarken Kantone
(Art. 4 FiLaG; horizontaler Ressourcenausgleich) 1'258'998
Total Ressourcenausgleich 3'057'566
Lastenausgleich des Bundes
Geografisch-topografischer Lastenausgleich
(Art. 7 FiLaG) 341'108
Soziodemografischer Lastenausgleich
(Art. 8 FiLaG) 341'108
Total Lastenausgleich 682'216
Ausgleichssume insgesamt 3'739'782
davon Bund (vertikaler Ressourcenausgleich
und Lastenausgleich des Bundes) 2'480'784
davon ressourcenstarke Kantone
(horizontaler Ressourcenausgleich) 1'258'998
Die Beträge für das Jahr 2008 entsprechen den so genannten Grundbeiträgen für die Periode 2008–2011 gemäss den Artikeln 5 Absatz 1 und 9 Absatz 1 FiLaG. In den Jahren 2009–2011 werden die Beträge des Ressourcenaugleichs gemäss der Veränderung des Ressourcenpotenzials (Art. 5 Abs. 2 FiLaG) und die Beträge des Lastenausgleichs gemäss der Teuerung (Art. 9 Abs. 2 FiLaG) fortgeschrieben.
Die finanziellen Auswirkungen der NFA für den Bund, die Gesamtheit der Kantone und die Sozialversicherungen AHV und IV im Übergangsjahr 2008 und in den Folgejahren sind in Tabelle 5 dargestellt. Es ist zu beachten, dass die Hauhaltsneutralität der NFA streng genommen nur für das Jahr des Inkrafttretens gilt. In den Folgejahren gibt es aufgrund der unterschiedlichen Dynamik der Ausgaben in den einzelnen Aufgabenbereichen sowie des Fortschreibungsmechanismus für den Ressourcen- und Lastenausgleich bis zur Neufestlegung der Grundbeiträge (Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 FiLaG) Abweichungen von der Haushaltsneutralität. Die Finanzplanung zeigt jedoch, dass in den Jahren 2009 und 2010 sowohl für den Bund als auch für die Gesamtheit der Kantone und die Sozialversicherungen nur geringfügige Abweichungen von der Haushaltsneutralität zu erwarten sind. Wie weiter oben dargelegt, werden die Grundbeiträge für die Periode 2008–2011 aufgrund der Finanzplanzahlen definitiv festgelegt. Es wird zu den Aufgaben des ersten Wirksamkeitsberichts gehören, die postulierte Einhaltung der Haushaltsneutralität aufgrund der Ergebnisse der Jahresrechnung 2008 zu überprüfen. Sollten sich dannzumal grössere Abweichungen zeigen, sind diese bei der Neufestlegung der Grundbeiträge für die folgende Vierjahresperiode angemessen zu berücksichtigen.