Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA
1.4.1.2 Dotierung der neuen Ausgleichsinstrumente
Bundesblatt · BBl 2007 677Bundesblatt · BBl 2007 645
aufgrund der Zielgrösse für die Mittelausstattung der ressourcenschwachen Kantone nicht reduziert werden. Ausserdem verhindert die Bandbreite zwischen horizontalem und vertikalem Ressourcenausgleich eine im Vergleich zum Bund deutlich stärkere Belastung der ressourcenstarken Kantone. Eine höhere Dotierung des soziodemografischen Lastenausgleichs müsste deshalb auf Kosten des geografisch-topografischen Lastenausgleichs erfolgen.
– Angemessener Ersatz für den wegfallenden Berggebietsindex: Der geografisch-topografische Lastenausgleich wurde als Ersatz für den Berggebietsindex im geltenden Finanzausgleich geschaffen. Mit einem Anteil von 20 Prozent im Finanzkraftindex verfügt der Berggebietsindex heute über ein relativ starkes Gewicht bei der Berechnung der Ausgleichszahlungen an die Kantone. Eine kleinere Dotierung des geografisch-topografischen Lastenausgleichs würde deshalb in der Globalbilanz das Nettoergebnis der überdurchschnittlich stark belasteten Bergkantone zusätzlich beeinträchtigen, was in einzelnen Kantonen (z.B. OW, GR und VS) vollumfänglich durch höhere Zahlungen aus dem Härteausgleich kompensiert werden müsste. Das Volumen für den Härteausgleich würde sich insgesamt erhöhen.
– Keine Zielvorgaben des FiLaG bezüglich eines proportionalen Ausgleichs von Sonderlasten: Aufgrund fehlender quantitativer Ziele kommt insbesondere bei der erstmaligen Festlegung der Mittel für den Lastenausgleich der politischen Dimension eine weitaus grössere Bedeutung zu als bei der Festlegung der Mittel für den Ressourcenausgleich. Die vorgeschlagenen Dotierungen werden von der grossen Mehrheit der Kantone unterstützt, so dass sich bis zum Vorliegen des ersten Wirksamkeitsberichts keine Anpassungen zu Gunsten des SLA aufdrängen. Das FiLaG verlangt jedoch, dass die Dotationen für die zweite Vierjahresperiode aufgrund der Ergebnisse des Wirksamkeitsberichts analysiert und gegebenenfalls angepasst werden müssen.
– Gesamtabwägung: Die absolute Höhe der Sonderlasten bildet nur eines von mehreren Beurteilungskriterien. Gemildert werden sollen unverhältnismässige Spitzenbelastungen. Deren Tragbarkeit durch die betroffenen Kantone wird dadurch ebenfalls bedeutsam.
Auch innerhalb des soziodemografischen Lastenausgleichs soll in der ersten Vierjahresperiode an der bereits in den früheren Modellrechnungen verwendeten Aufteilung der Mittel festgehalten werden. Somit kommt der SLA zu 2/3 den Sonderlasten der Bevölkerungsstruktur und zu 1/3 den Sonderlasten der Kernstädte zu Gute. Das gleiche gilt für die Aufteilung der Mittel innerhalb des GLA.
Insgesamt werden durch die für den Lastenausgleich zur Verfügung stehenden Mittel drei Prozent der Lasten und 13 Prozent der Sonderlasten abgegolten (vgl. Tabelle 3). Werden die einzelnen Ausgleichsgefässe betrachtet, ergibt die beantragte Verteilung der Mittel für den geografisch-topografischen Lastenausgleich eine Abgeltung von ebenfalls drei Prozent der Lasten und 23 Prozent der Sonderlasten. Beim Ausgleich für Sonderlasten der Bevölkerungsstruktur betragen die Verhältnisse vier Prozent der Lasten und 16 Prozent der Sonderlasten, beim Ausgleich für Sonderlasten der Kernstädte zwei Prozent der Lasten und fünf Prozent der Sonderlasten.