Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA
1.8.3.1 Nachschüssige Zahlungsverpflichtungen der IV
Bundesblatt · BBl 2007 714Bundesblatt · BBl 2007 645
(in Millionen Franken)
Tabelle 14 Aufteilung der nachschüssigen Zahlungen der IV für kollektive Leistungen Geschätzter Gesamtbetrag1962
davon 3/8 Anteil Bund736
1/8 Anteil Kantone245
Verbleibende Belastung der IV zulasten der Beitragszahler981
Die nachschüssigen Zahlungen der IV an die Institutionen führen in den Jahren 2008 ff. bei der IV, dem Bund und den Kantonen zu einem entsprechenden Liquiditätsabfluss zu Gunsten der Institutionen.
Im Interesse der Planungssicherheit und um eine endgültige Abwicklung der Zahlungen im ersten Jahr nach Einführung der NFA zu ermöglichen, werden die Beträge mit dieser Vorlage aufgrund der Schätzungen gemäss Finanzplan 2008 abschliessend festgelegt. Diese Schätzungen wurden von der Firma B,S,S Volkswirtschaftliche Beratung, Basel überprüft und bezüglich der kollektiven Leistungen als korrekt bestätigt46.
Die Aufteilung der zu leistenden Beiträge auf die einzelnen Kantone erfolgt anhand eines Schlüssels, welcher die Verteilung gemäss Leistungen 2005 sowie die Finanzkraft für die Jahre 2006/2007 berücksichtigt. Die Berechnung richtet sich nach der Verordnung vom 2. Dezember 198547 über die Beiträge der Kantone an die Invalidenversicherung. Tabelle 15 zeigt die sich daraus ergebende Belastung der einzelnen Kantone.
46«Überprüfung der Hochrechnungen des BSV zu den nachschüssigen Verpflichtungen der
IV bei den kollektiven Leistungen und bei den abzugrenzenden Positionen bei den Rentennachzahlungen und den übrigen individuellen Leistungen» – Bericht B,S,S vom 17. November 2006 zu Handen der EFV und der FDK