Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
1.3.2.2 Das Universalitätsprinzip nach geltendem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches
Bundesblatt · BBl 2008 3894Bundesblatt · BBl 2008 3863
Delikts, sondern aus einem andern Grund als unzulässig erweist. In diesen Fällen muss die Tat in Anwendung des Prinzips der stellvertretenden Strafrechtspflege69 von demjenigen Staat verfolgt werden, in welchem sich der Täter befindet. Der Bundesrat schlug daher in einem neuen Artikel 7 Absatz 2 StGB eine Regelung vor, wonach – basierend auf dem Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege – das StGB bei Auslandtaten ohne Bezug des Täters oder des Opfers zur Schweiz subsidiär zur Anwendung gelangt, wenn die Schweiz die Auslieferung nicht wegen der Eigenart der Tat verweigert (z.B. aufgrund der Qualifikation als politische, militärische oder fiskalische Tathandlung)70, sondern die Auslieferung aus einem Grund abgewiesen wird, welcher nicht die Art der Tat betrifft (z.B. wegen einer drohenden unmenschlichen Behandlung im ersuchenden Staat oder wegen dessen offenkundigen Unwillens, dem Täter nach erfolgter Auslieferung den Prozess zu machen).
Das Parlament ging noch einen Schritt weiter und führte in den neuen Artikel 7 Absatz 2 StGB die Zuständigkeit der Schweiz auch für jene Fälle ein, in denen «der Täter ein besonders schweres Verbrechen begangen hat, das von der internationalen Rechtsgemeinschaft geächtet wird». Diese Zuständigkeit besteht unabhängig von einer staatsvertraglichen Verpflichtung der Schweiz zur Strafverfolgung oder der vorgängigen Abweisung eines ausländischen Auslieferungsersuchens. Andernfalls bestünde nach Auffassung des Parlaments das Risiko, dass eine Person, die im Ausland ein abscheuliches Verbrechen begangen hat, die Schweiz als Zufluchtsort missbrauchen könnte und straffrei bliebe71.
Diese Neuerung bedeutet hingegen nicht, dass die Schweiz künftig aus der ganzen Welt die Auslieferung von Personen, die solch besonders schwerer Verbrechen verdächtigt werden, in die Schweiz verlangen müsste. Der Entscheid des Parlaments lässt den Grundsatz unberührt, wonach die Schweiz grundsätzlich einen Aufenthalts- oder Festnahmestaat nur dann um eine Auslieferung in die Schweiz ersucht, wenn es sich beim Täter oder beim Opfer um einen Schweizer oder eine Schweizerin handelt oder ein Verbrechen auf schweizerischem Hoheitsgebiet begangen wurde. Im Unterschied zu diesen Fällen der primären Zuständigkeit beantragt die Schweiz nie eine Auslieferung in die Schweiz, wenn es sich um Personen handelt, die nicht Schweizer oder Schweizerinnen sind, die eine Tat im Ausland begangen haben, sich im Ausland aufhalten und deren Tat keine schweizerischen Opfer forderte72. Voraussetzung der Ausübung der universellen Gerichtsbarkeit ist vielmehr, dass sich der ausländische Täter bereits in der Schweiz befindet. Erst dann werden grundsätzlich die notwendigen Schritte zur Strafverfolgung, wie Ermittlungen und Untersuchungen, aufgenommen.
Eine andere Interpretation würde der Schweiz eine Verantwortung aufbürden, welche mit inakzeptablen Schwierigkeiten verbunden ist. Dies haben die Erfahrungen Belgiens mit dem Kriegsverbrechergesetz aus den Jahren 1993 und 1999 gezeigt, welches das Weltrechtsprinzip, nicht aber die Voraussetzung der Ergreifung des Täters in Belgien statuierte. In der Folge wurden in Belgien Klagen gegen ausländische Machthaber, Politiker und Generäle eingereicht, welche zu schwierigen Zuständigkeitsfragen und Konflikten mit dem Ausland geführt haben. Innert kürzester Zeit musste Belgien diese Regelung wieder rückgängig machen. Das revidierte
69 Vgl. Art. 85 ff. IRSG.
70 Vgl. Art. 3 IRSG.
71 Vgl. AB 2001 N 541 und AB 2002 N 1178; AB 2001 S 1060.
72 Vgl. Botschaft vom 22. Jan. 2003 zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz) und des Militärstrafgesetzes, BBl 2003 767 815.