Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
1.3.2.3 Das Universalitätsprinzip in der Schweiz bei der Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
Bundesblatt · BBl 2008 3896Bundesblatt · BBl 2008 3863
zessökonomie. Eine Beweisaufnahme am Tatort verspricht die zuverlässigsten Ergebnisse. Es ist auch nicht zu übersehen, dass die Verfolgung einer solchen Tat in der Schweiz ohne vorherige Abklärung, ob der Tatortstaat um Auslieferung ersucht, unter dem Gesichtspunkt der völkerrechtlichen Souveränität problematisch sein kann. Die schweizerische Gerichtsbarkeit ist deshalb – unter Vorbehalt anderer Auslieferungshindernisse – grundsätzlich erst dann zu bejahen, wenn bei einer möglichen Auslieferung der ausländische Tatortstaat auf Anfrage hin auf eine Strafverfolgung ausdrücklich oder konkludent verzichtet hat76.
Eine Auslieferung ist aber auch dann nicht möglich, wenn dem Betroffenen eine unmenschliche Behandlung im Tatortstaat droht77 oder der Tatortstaat oder der Heimatstaat des Täters von einem Verfolgungsersuchen absieht78. Bestehen in einem Fall konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der um die Auslieferung ersuchende Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, ein ernsthaftes Strafverfahren durchzuführen bzw. dass der Täter bei einer Auslieferung im Ausland keiner gerechten Strafe zugeführt wird, wird einem Ersuchen ebenfalls nicht entsprochen79. Liegt in einem solchen Fall kein Ersuchen vor, kann von einer Anfrage beim Tatortstaat ausnahmsweise abgesehen werden80.
Ist die Auslieferung eines ausländischen Täters für ein im Ausland begangenes Verbrechen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, bleibt sicherzustellen, dass der Täter für die Verübung oder die Beteiligung an solchen Verbrechen nicht straflos bleibt und die Schweiz als «sicheren Hafen» missbraucht.
Vorrang vor der schweizerischen Strafgerichtsbarkeit bei Auslandstaten besitzt auch die Überstellung von Ausländern an ein internationales Strafgericht. Das Parlament hat im Dezember 2003 den damaligen Artikel 9 MStG in Bezug auf Kriegsverbrecher entsprechend präzisiert81. Nun soll diese Präzisierung auch in Bezug auf Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgenommen werden. Für eine Überstellung an ein internationales Strafgericht wird vorausgesetzt, dass ein entsprechendes Überstellungsersuchen vorliegt und dass das Gericht von der Schweiz anerkannt ist. Ein Gericht wird von der Schweiz nicht anerkannt, wenn es nicht Gewähr für ein faires Verfahren sowie dafür bietet, dass die Bedingungen für eine Auslieferung erfüllt sind und keine Ablehnungsgründe vorliegen82.
76 BGE 121 IV 145 148.
77 Vgl. insbesondere Art. 2 Bst. a und Art. 37 Abs. 3 IRSG.
78 In diesem Fall lässt sich auch keine Zuständigkeit nach dem Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege im Sinne von Art. 85 IRSG begründen.
79 Das Verfahren im Ausland weist in diesen Fällen einen «schweren Mangel» i.S.v. Art. 2 Bst. d IRSG auf.
80 Vgl. mutatis mutandis BGE 121 IV 145 149. In diesem Sinne hat am 20. Mai 2003 auch das oberste spanische Gericht (Tribunal Supremo) im Fall des «Peruanischen Völkermordes» (Nr. 712/2003) entschieden. Das Tribunal hat die Gerichtsbarkeit der spanischen Gerichte auf jene Fälle beschränkt, in denen die Behörden des Tatortstaates kein effektives Strafverfahren durchführen.
81 Heute: Art. 10 Abs. 1bis MStG.
82 Vgl. Botschaft zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz) und des Militärstrafgesetzes vom 22. Jan. 2003, BBl 2003 767 817.