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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

1.6 Rückwirkung der Strafbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3911Bundesblatt · BBl 2008 3863

demgegenüber gestützt auf das Militärstrafgesetz bereits seit dem 1. März 1968 strafbar.

Gemäss Völkergewohnheitsrecht ist das Delikt des Völkermordes seit 1951 generell und umfassend strafbar. Entsprechend stellt sich die – im Rahmen der Einführung der Völkermordbestimmung dannzumal nicht thematisierte – Frage der eventuell einzuführenden Rückwirkung der genannten Bestimmung sowie der neu einzuführenden Bestimmungen gegen Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit123. Artikel 7 Absatz 2 EMRK sowie Artikel 15 Absatz 2 UNO-Pakt II124 sehen vor, dass dem völkerrechtlichen Grundsatz «keine Strafe ohne Gesetz» auch dann Genüge getan wird, wenn die Tat im Zeitpunkt ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war. Mit Rücksicht auf die Nürnberger Militärgerichtsverfahren aufgenommen, erlaubte es diese Regelung, nach 1945 Gesetze zu erlassen, um während des Zweiten Weltkriegs begangene Kriegsverbrechen oder die Kollaboration mit dem Feind nachträglich unter Strafe zu stellen.

Das Völkerrecht lässt jedoch eine weitergehende nationale Regelung zu: Staaten können das Rückwirkungsverbot ausweiten und einen weiteren Rahmen festlegen125. Die Schweiz stellt denn auch der strafrechtlichen Rückwirkung seit Einführung des Strafgesetzbuches eine enge Grenze. Artikel 2 des Strafgesetzbuches (in Verbindung mit Art. 1) statuiert, dass aufgrund einer Strafnorm beurteilt wird, wer nach Inkrafttreten des Strafgesetzbuches (respektive der neuen oder revidierten Norm) ein Verbrechen oder Vergehen verübt. Die Vorschrift verwirklicht einen zentralen Aspekt des Legalitätsprinzips126; der Grundsatz hat Verfassungsrang und ist Ausfluss der Artikel 8 und 9 der Bundesverfassung. Eine Rückwirkung von Strafnormen verbietet sich, wenn neues (nationales) Recht die gesetzlichen Folgen zu Lasten des Täters verschärft.

Die Frage, inwieweit das im Schweizer Recht verankerte Legalitätsprinzip im Interesse der Vermeidung der Straflosigkeit für schwerste Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, auch in einem Sinne ausgelegt werden könnte, dass es die retrospektive Verfolgung und Bestrafung zulässt, ist diskutabel. Die einzuführenden Strafbestimmungen betreffen Verbrechen, die zwar in dieser Form nicht im nationalen Recht, jedoch schon lange im Völkerrecht verankert sind. Allerdings können Strafandrohungen und Verjährungsvorschriften eine nachträglich erhebliche Schlechterstellung des Täters mit sich bringen.

Die Rückwirkung von Strafbestimmungen wird auch durch das Römer Statut nicht gefordert. Sie wurde international betrachtet bloss vereinzelt durch andere Staaten eingeführt. Im Rahmen der Vernehmlassung wurde kein entsprechendes Anliegen geäussert.

123 In Erwägung zu ziehen wäre z.B. eine Rückwirkung auf 1. März 1968, Datum des Inkrafttretens der militärstrafrechtlichen Generalklausel gegen Kriegsverbrechen.

124 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966,

125 Vgl. Meier/Ladewig, EMRK-Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2006, N 12 f. zu Art. 7, wo auf den mittlerweile formell, nicht aber materiell zurückgezogenen Vorbehalt Deutschlands zugunsten der nationalen gesetzlichen Strafbarkeit zum Tatzeitpunkt verwiesen wird.

126 Art. 1 StGB