Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
2.1.1.3 Exkurs: Übereinkommen der UNO und des Europarates betreffend die Unverjährbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
Bundesblatt · BBl 2008 3914Bundesblatt · BBl 2008 3863
schweren und schwersten Begehungsformen zu erweitern. Entsprechendes gilt für das Militärstrafgesetz.
Im Weiteren soll auch die geltende Umschreibung der unverjährbaren Kriegsverbrechen nach Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe b an die Vorgaben des Römer Statuts angepasst werden. In Anlehnung an den neuen zwölften Titelter sind Kriegsverbrechen der Unverjährbarkeit zu unterstellen, sofern sie nicht als weniger schwer einzustufen sind.
In Absatz 3 zu Artikel 101 ist die Bestimmung aufzunehmen, wonach die Verjährung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nur dann nicht eintritt, wenn diese Taten im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorlage nach dem zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verjährt waren.
2.1.1.3 Exkurs: Übereinkommen der UNO und des Europarates betreffend die Unverjährbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Römer Statuts ist auch der Beitritt der Schweiz zur Konvention der Vereinten Nationen über die Nichtanwendbarkeit von Verjährungsvorschriften auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von 1968 und zum Europäischen Übereinkommen über die Unverjährbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen von 1974 zu prüfen. In ihrer Stossrichtung sind die beiden Abkommen zwar zu begrüssen, ein Beitritt der Schweiz erscheint jedoch aus verschiedenen Gründen nicht als angezeigt. So handelt es sich bei den beiden Übereinkommen um ältere Vertragswerke, deren Definitionen der unverjährbaren Tatbestände den aktuellen Stand des Völkerrechts nicht mehr zutreffend wiedergeben. Auch haben nur wenige Staaten die Übereinkommen bis heute ratifiziert131. Angesichts dieser Sachlage besteht auch aus aussenpolitischer Perspektive kein Anlass für die Schweiz, den beiden Übereinkommen beizutreten. Ein Beitritt der Schweiz würde auch für die Verbreitung des internationalen Rechts keinen signifikanten Mehrwert bedeuten, hat doch insbesondere das Römer Statut des IStGH die Unverjährbarkeit dieser Verbrechen klar festgehalten.
Andererseits hätte ein Beitritt insbesondere zur UNO-Konvention von 1968 zur Folge, dass die Schweiz Verpflichtungen zur Anwendung der Konvention zu übernehmen hätte, welche mit dem innerstaatlichen Verbot der rückwirkenden Anwendung von Strafgesetzen in Konflikt geraten könnte. Die UNO-Konvention enthält überdies auch keine Bestimmungen über die Kündbarkeit der Konvention, sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Frage dereinst zu Rechtsunsicherheiten führen könnte132.
131 Die UNO-Konvention wurde bis heute von 48 Staaten Ost- und Mittelosteuropas, vereinzelten Staaten Zentral- und Südamerikas, Afrikas und Asiens ratifiziert. Darunter befinden sich jedoch keine Staaten aus dem westeuropäischen Rechtskreis. Dem Übereinkommen des Europarates sind bis heute lediglich drei Staaten beigetreten.
132 Das Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge enthält zwar entsprechende Bestimmungen über die Kündbarkeit, trat jedoch erst nach der hier aufgeführten Konvention der Vereinten Nationen in Kraft und ist demnach auf diese nicht anwendbar (vgl. Art. 4 des Wiener Übereinkommens, SR 0.111).