Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
2.1.3 Artikel 260bis (Strafbare Vorbereitungshandlungen)
Bundesblatt · BBl 2008 3916Bundesblatt · BBl 2008 3863
Im Rahmen dieser Vorlage liegt es nahe, dies anzupassen. In Erweiterung des Territorialitätsprinzips137 soll sich auch strafbar machen, wer im Ausland zu einem Völkermord auffordert, welcher zumindest teilweise in der Schweiz begangen werden soll. Die räumliche Ausdehnung der Strafbarkeit bleibt auf die Aufreizung zur Begehung von Völkermord beschränkt.
Nicht ausgeschlossen wird, dass ein Täter für eine im Ausland begangene Anstiftung oder Gehilfenschaft zum Völkermord, welcher sich in der Folge im Ausland ereignet hat, in der Schweiz bestraft werden kann. Für die Teilnahmeformen der Anstiftung und der Gehilfenschaft gilt der weitere Anwendungsbereich des geltenden Artikels 264 Absatz 2 beziehungsweise des neuen Artikels 264m StGB.
2.1.3 Artikel 260bis (Strafbare Vorbereitungshandlungen)
Nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe d des Römer Statuts werden spezifische Vorbereitungshandlungen als strafbar erklärt. Das Statut enthält eine detaillierte Umschreibung der betreffenden Akte: Kennzeichnend ist der vorsätzliche Beitrag eines Einzelnen zur Begehung oder versuchten Begehung eines Verbrechens durch eine Gruppe von Personen, die mit einem gemeinsamen Ziel handeln. Dieser Beitrag muss entweder die kriminelle Tätigkeit oder die strafbare Absicht der Gruppe fördern oder in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe, das Verbrechen zu begehen, geleistet werden.
In der Botschaft betreffend den Beitritt zum Völkermord-Übereinkommen erklärte der Bundesrat, dass für die Bestrafung dieser Handlungen nicht einfach auf die in den Artikeln 24 und 25 vorgesehenen Teilnahmeformen (Anstiftung und Gehilfenschaft) oder auf Artikel 260ter (kriminelle Organisation) abstellen liesse. Insbesondere planmässige organisatorische Vorkehren könnten nur mit der Strafbestimmung von Artikel 260bis (strafbare Vorbereitungshandlungen) hinreichend erfasst werden. Der Bundesrat schlug deshalb vor, die Aufzählung von Tatbeständen in Artikel 260bis Absatz 1 um den Tatbestand des Völkermordes zu ergänzen138.
Im Rahmen dieser Vorlage sind dem Katalog der Bezugstaten von Artikel 260bis auch der Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a Abs. 1 und 2) sowie Kriegsverbrechen, sofern sie nicht als weniger schwer einzustufen sind139, hinzuzufügen.
137 Die Anwendung des aktiven und passiven Personalitätsprinzips bleibt, s. oben, vorbehalten.
138 BBl 1999 5351
139 Art. 264c Abs. 3, Art. 264d Abs. 2, Art. 264e Abs. 2, Art. 264f Abs. 2, Art. 264g Abs. 2, Art. 264h Abs. 2.