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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

2.1.5.1 Strafbarkeit der Kriegsverbrechen im geltenden und künftigen schweizerischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3932Bundesblatt · BBl 2008 3863

Bst. j Andere unmenschliche Handlungen

Es ist – wie die Geschichte gezeigt hat – unmöglich, alle Grausamkeiten, zu denen Menschen fähig sind, in einer abschliessenden Liste von Verbrechen gegen die Menschlichkeit festzuhalten. Beim letzten Verbrechen in der Gruppe der Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt es sich um einen subsidiären Auffangtatbestand, mit dem andere unmenschliche Handlungen von ähnlicher Art und Schwere erfasst werden sollen, sofern der Täter dadurch vorsätzlich grosse Leiden oder eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der psychischen oder physischen Gesundheit verursacht (so auch der entsprechende Art. 7 Abs. 1 Bst. k des Römer Statuts). Diese Einengung und Spezifizierung des Tatbestandes dient dem Legalitätsprinzip und verhindert, dass im Rahmen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit Handlungen von geringerer Schwere erfasst werden. Auch im schweizerischen Recht ist diese Art von Generalklausel kein Novum. Gerade der im Bereich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit einschlägige Tatbestand der schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB) enthält ebenfalls eine vergleichbare Generalklausel.

Strafen

Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehören nach Artikel 5 des Römer Statuts zu den schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganze berühren. Es wird deshalb für solche Verbrechen eine Freiheitsstrafe von fünf bis zwanzig Jahren vorgeschlagen. In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Menschen betrifft oder der Täter eine besondere Grausamkeit an den Tag gelegt hat, kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden. Andererseits wird in durchaus vorstellbaren minder schweren Fällen der Buchstaben c-j, etwa wenn die Schwere der Tat und das Ausmass des verschuldeten Erfolgs oder der eingetretenen Gefährdung solches als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Strafminimum auf ein Jahr gesenkt.

Die im Vergleich zum Völkermord tieferen Strafminima sind deshalb vorzusehen, weil der Täter bei den Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht mit der für den Völkermord eigenen Vernichtungsabsicht handelt. Die Strafdrohung in weniger schweren Fällen liegt im Bereich der Mindeststrafdrohungen, welche bei «herkömmlichen» schweren Delikten zur Anwendung gelangen. In diesen Fällen besteht eine lediglich schwache funktionale Verknüpfung der einzelnen Verbrechen mit einem «ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung», welcher die Möglichkeiten der Opfer zum Widerstand schwächt.

2.1.5 Zwölfter Titelter (Kriegsverbrechen)

2.1.5.1 Strafbarkeit der Kriegsverbrechen im geltenden und künftigen schweizerischen Recht

Die Begehung von Kriegsverbrechen, das heisst von schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts, welche durch das Völkerrecht kriminalisiert werden, ist im schweizerischen Recht bereits seit 1968 vollumfänglich strafbar. Der sechste Abschnitt des MStG enthält in Artikel 109 eine Generalklausel, welche für die Strafbarkeit von Kriegsverbrechen pauschal auf die im humanitären Völkerrecht