Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
2.1.6.1 Artikel 264k (Strafbarkeit des Vorgesetzten)
Bundesblatt · BBl 2008 3948Bundesblatt · BBl 2008 3863
der Verbotsnormen des humanitären Völkerrechts wäre überdies enorm aufwendig, könnte zu Doppelspurigkeiten führen und würde dennoch nicht garantieren, dass alle strafbaren Verhaltensweisen hinreichend erfasst würden.
Zweitens kann Artikel 264j auch alle in der Zukunft geschlossenen Verträge sowie sich weiterentwickelndes Gewohnheitsrecht erfassen, ohne dass in jedem Einzelfall eine umgehende Gesetzesänderung notwendig wird. Damit wird bei der Anwendung völkerstrafrechtlicher Normen in der Schweiz eine gewisse Flexibilität gewahrt.
2.1.5.3 Strafen
Die Kriegsverbrechen, die im Römer Statut genannt werden, gehören zu den schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganze berühren. Für solche Verbrechen werden deshalb in der Regel Freiheitsstrafen von bis zu zwanzig Jahren vorgeschlagen. In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Menschen betrifft oder der Täter eine besondere Grausamkeit an den Tag gelegt hat, kann vielerorts auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden. Andererseits wird für minder schwere Fälle das Strafminimum gesenkt. Die Strafdrohung in minder schweren Fällen liegt im Bereich der Strafdrohungen, welche bei «gewöhnlichen» Delikten zur Anwendung gelangen. In diesen Fällen besteht eine lediglich schwache funktionale Verknüpfung der einzelnen Verbrechen mit einer Tatbegehung im Kollektiv und dem Element des bewaffneten Konflikts.
2.1.6 Zwölfter Titelquater (Gemeinsame Bestimmungen für den zwölften Titelbis und den zwölften Titelter)
Die Kapitalverbrechen des Völkermords sowie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen besitzen verschiedene Gemeinsamkeiten, die einer spezifischen Regelung bedürfen. Da solche spezifischen Regelungen jedoch nicht oder nur bedingt auch auf andere Delikte anwendbar sind, drängt sich anstelle einer Regelung im Allgemeinen Teil des StGB eine Normierung in einem gemeinsamen Titel im Anschluss an diese besonderen Tatbestände auf. Diese Technik hat sich bewährt und kommt heute bei einer Reihe von anderen Deliktskategorien zum Zug249.
2.1.6.1 Artikel 264k (Strafbarkeit des Vorgesetzten)
Völkerrechtliche Grundlagen
Der gemeinsame Artikel 1 der vier Genfer Abkommen zum Schutz der Kriegsopfer aus dem Jahre 1949 verpflichtet die Vertragsstaaten, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und durchzusetzen. Die praktische Umsetzung dieser Verpflichtungen obliegt den militärischen Kommandanten. Die Kommandanten müssen die Truppen,
249 Vgl. Art. 172, 200 oder 322octies StGB