Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
2.1.2 Artikel 259 Absatz 1bis (Öffentliche Aufforderung zu Völkermord)
Bundesblatt · BBl 2008 3915Bundesblatt · BBl 2008 3863
Diese Einschätzungen werden durch die Resultate des Vernehmlassungsverfahrens bestätigt. Von einem Beitritt der Schweiz zu den genannten Übereinkommen ist demnach abzusehen.
2.1.2 Artikel 259 Absatz 1bis (Öffentliche Aufforderung zu Völkermord)
Das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes bestimmt in Artikel III Buchstabe c, dass die unmittelbare und öffentliche Anreizung zur Begehung von Völkermord zu bestrafen sei. Eine entsprechende Bestimmung kennt auch das Römer Statut (Art. 25 Abs. 3 Bst. e). Der Täter wirkt auf eine unbestimmte Vielzahl von Menschen in einer Weise ein, die geeignet ist, den Vorsatz zur Begehung von Völkermord zu wecken. Es ist nicht notwendig, dass der Täter – wie bei einer Anstiftung – bei einer bestimmten Person den Vorsatz zur Begehung einer konkreten Tathandlung des Völkermords nach Artikel 264 hervorrufen will. Das Völkermord-Übereinkommen verlangt von den Vertragsstaaten allerdings lediglich die Anwendung des Territorialitätsprinzips, die Person ist dann in der Schweiz zu verfolgen, wenn die Aufreizung in der Schweiz stattfindet. Das Römer Statut erfordert eine Strafverfolgung überdies, wenn es sich beim Täter um einen Schweizer handelt, der im Ausland zum Völkermord aufgerufen hat.
Die Aufreizung zum Völkermord wird im geltenden schweizerischen Recht als selbstständiges Delikt durch Artikel 259 («Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit») erfasst. Tatbestandsmässig ist jede öffentliche Aufforderung oder Hetzkampagne, gegen eine bestimmte Gruppe einen Völkermord zu begehen. Unter Artikel 259 StGB fallen Taten, die in der Schweiz begangen werden. Ebenso strafbar macht sich der Schweizer, welcher die Tat im Ausland begeht, sowie der ausländische Täter, wenn seine Tat gegen einen Schweizer gerichtet ist133. Zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Völkermord-Übereinkommen und dem Römer Statut ist eine Änderung des Anwendungsbereichs von Artikel 259 daher nicht erforderlich.
Bereits in der Botschaft betreffend den Beitritt zum Völkermord-Übereinkommen erklärte der Bundesrat hingegen, dass er die Anwendbarkeit des Universalitätsprinzips nicht nur auf die eigentliche Begehung eines Völkermordes ausdehnen wolle, sondern es nur konsequent wäre, dies auch bei den abgeschwächten Verwirklichungsformen nachzuvollziehen134. Dementsprechend ist Völkermord auch in die Liste der strafbaren Vorbereitungshandlungen aufgenommen worden, deren Begehung auch dann strafbar ist, wenn die Vorbereitungshandlung im Ausland stattfindet, sofern die beabsichtigten strafbaren Handlungen in der Schweiz verübt werden sollen135. Beim Tatbestand der «Öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit» nach Artikel 259 ist damals allerdings eine entsprechende Ergänzung im Gesetzesentwurf trotz Ankündigung in der Botschaft unterblieben136.
133 Die Auslegung der Überschrift des zwölften Titels des StGB, «…gegen den öffentlichen Frieden», steht der Anwendung des aktiven und passiven Personalitätsprinzip (Täter- und Opferprinzip) hier nicht entgegen.
134 BBl 1999 5350
135 Vgl. Art. 260bis Abs. 1 und 3 StGB
136 Vgl. BBl 1999 5350