Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
2.1.4.1 Artikel 264 (Völkermord)
Bundesblatt · BBl 2008 3917Bundesblatt · BBl 2008 3863
2.1.4 Zwölfter Titelbis (Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit)
2.1.4.1 Artikel 264 (Völkermord)
Revisionsbedarf
Mit dem Bundesgesetz vom 24. März 2000 über die Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und der Bundesstrafrechtspflege140 hat der Gesetzgeber im Hinblick auf den Beitritt zum Völkermord-Übereinkommen141 den Tatbestand des Völkermordes ins StGB eingeführt. Artikel 264 Absatz 1 basiert auf Artikel II des Völkermord-Übereinkommens und entspricht auch Artikel 6 des Römer Statuts. Unter dem Aspekt der Kompatibilität drängen sich deshalb in dieser Vorlage keine Änderungen auf.
Allerdings wurde bereits bei der Erarbeitung der Botschaft zum Beitritt zum Völkermord-Übereinkommen von verschiedener Seite142 sowie nach der Verabschiedung von Artikel 264 StGB von der schweizerischen Rechtslehre Kritik hinsichtlich einzelner Elemente dieser neuen Vorschrift laut. Unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass durch die Beschränkung des Schutzobjekts auf bestimmte Gruppen Völkermorde an andern Gruppen nicht erfasst werden143. Andererseits werde – im Unterschied zum Übereinkommen und zum Statut – durch die Weglassung der Worte «(Gruppe) als solche» auf die praktisch wichtige Einschränkung verzichtet, dass die Betroffenen gerade um ihrer Zugehörigkeit zu der bestimmten Gruppe willen verfolgt werden144. Weiter wurde der einheitlich hohe Mindeststrafrahmen von zehn Jahren Freiheitsstrafe für alle Tatbestandsvarianten in Frage gestellt, welcher keine differenzierte Strafzumessung erlaube145. Auch wurde darauf hingewiesen, dass die Anwendbarkeit des Erledigungsprinzips (Art. 264 Abs. 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 4 und 5 StGB) die weltweite Bestrafung von Völkermord untergraben könnte, wenn der Täter im Ausland nur zu einer Scheinstrafe verurteilt oder auf andere Weise vor Strafe geschont wurde und dies in der Schweiz nicht berücksichtigt werden könne.
140 AS 2000 2725, in Kraft seit 15. Dez. 2000.
141 Übereinkommen vom 9. Dez. 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, SR 0.311.11. Die Schweiz ist dem Übereinkommen am 7. Sept. 2000 beigetreten. Das Übereinkommen ist für die Schweiz am 6. Dez. 2000 in Kraft getreten.
142 Botschaft vom 31. März 1999 betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts, BBl 1999 5327 5336 f.
143 Bernard Corboz, Les Infractions en droit suisse – Vol. II, Bern 2002, S. 322 RZ 13; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht – Besonderer Teil II, 5. Auflage, Bern 2000, S. 214 RZ 2; Hans Vest, Die bundesrätliche Botschaft zum Beitritt der Schweiz zur Völkermord-Konvention – kritische Überlegungen zum Entwurf eines Tatbestands über Völkermord, ZStR 117 (1999), S. 357 f.; Stefan Wehrenberg, Basler Kommentar – StGB II, Basel 2003, RZ 23 zu Art. 264.
144 Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht – Besonderer Teil II, 5. Auflage, Bern 2000, S. 215 RZ 7; Hans Vest, Die bundesrätliche Botschaft zum Beitritt der Schweiz zur Völkermord-Konvention – kritische Überlegungen zum Entwurf eines Tatbestands über Völkermord, ZStR 117 (1999), S. 355 ff.; Stefan Wehrenberg, Basler Kommentar – StGB II, Basel 2003, RZ 38 zu Art. 264.
145 Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht – Besonderer Teil II, 5. Auflage, Bern 2000, S. 215 RZ 8; Hans Vest, Die bundesrätliche Botschaft zum Beitritt der Schweiz zur Völkermord-Konvention – kritische Überlegungen zum Entwurf eines Tatbestands über Völkermord, ZStR 117 (1999), S. 360; Stefan Wehrenberg, Basler Kommentar – StGB II, Basel 2003, RZ 42 zu Art. 264.