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Botschaft zum Patentgerichtsgesetz

2.1 1. Kapitel: Stellung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 470Bundesblatt · BBl 2008 455

Art. 3 Aufsicht

Absatz 1 übernimmt die Regelung von Artikel 3 Absatz 1 VGG und überträgt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundespatentgerichts dem Bundesgericht. Die Aufsicht wird in erster Linie die Gerichtsleitung, die Organisation, die Fallerledigung sowie das Personal- und Finanzwesen umfassen.16 Als oberste Fachinstanz in Justizfragen ist das Bundesgericht besser als das Parlament in der Lage, Missstände in der Geschäftsführung zu erkennen und darauf zu reagieren.

Die Zuständigkeit der Bundesversammlung als Oberaufsichtsbehörde (Abs. 2) ergibt sich aus Artikel 169 Absatz 1 BV. Danach übt die Bundesversammlung die Oberaufsicht über die eidgenössischen Gerichte – und damit auch über das Bundespatentgericht – aus. Sie tut dies durch die Geschäftsprüfungskommissionen der beiden Räte (Art. 26 und 52 f. ParlG). Die Mittel der parlamentarischen Oberaufsicht sind beschränkt. Eine Einmischung der Bundesversammlung in den eigentlichen Entscheidfindungsprozess verstiesse gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und das Prinzip der Gewaltenteilung. Es verhält sich diesbezüglich gleich wie bei der Aufsicht des Parlaments über das Bundesverwaltungs- und das Bundesstrafgericht sowie über das Bundesgericht. Das Parlament als Oberaufsichtsbehörde wird in erster Linie zu kontrollieren haben, wie das Bundesgericht seine Aufsicht ausübt und ob es die Autonomie und richterliche Unabhängigkeit des Bundespatentgerichts wahrt.

Aus der administrativen Aufsicht des Bundesgerichts und der Oberaufsicht der Bundesversammlung folgt, dass das Bundespatentgericht dem Bundesgericht jedes Jahr den Voranschlag, die Rechnung und den Geschäftsbericht zur Genehmigung durch die Bundesversammlung unterbreiten muss (Abs. 3).

Art. 4 Finanzierung

Die Finanzierung des Bundespatentgerichts erfolgt primär durch Gerichtsgebühren (vgl. Art. 31 und 33). Die meist hohen Streitwerte in Patentprozessen lassen die Annahme zu, dass sich das Gericht aus den Gerichtsgebühren zu einem erheblichen Teil selbst finanzieren kann.

Subsidiär leistet das IGE Beiträge aus den von ihm jährlich vereinnahmten Patentgebühren. Der Bundesrat wird auf Verordnungsstufe die Modalitäten festlegen. Die Mitfinanzierung des Bundespatentgerichts aus den für Patente anfallenden Gebühren ist sachgerecht. Patentgebühren werden von Inhabern schweizerischer sowie europäischer Patente mit Wirkung für die Schweiz entrichtet. Das Gericht wird demzufolge subsidiär von allen Nutzern des Patentsystems mitfinanziert, in deren Interesse die Schaffung eines Bundespatentgerichts und damit die Stärkung des Patentschutzes insgesamt letztlich steht. Die verursachergerechte Mitfinanzierung des Gerichts wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst. Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass Patentgebühren keine klassischen Verwaltungsgebühren darstellen. Insbesondere die Jahresgebühren zur Aufrechterhaltung eines Patents haben nicht bloss den Verwaltungsaufwand abzugelten, sondern sind auch für die Erfüllung allgemeiner öffentlicher Aufgaben im Zusammenhang mit dem Immaterialgüterrecht zu verwenden. Dazu zählt nebst der Weiterentwicklung des nationalen und internationalen Patentrechtssystems auch die Verbesserung des Rechtsschutzes in Patentstrei-

16 Vgl. Reglement des Bundesgerichts vom 11. Sept. 2006 betreffend die Aufsicht über das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht; SR 173.110.132.