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Botschaft zum Patentgerichtsgesetz

2.1 1. Kapitel: Stellung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 471Bundesblatt · BBl 2008 455

tigkeiten. Die Finanzierung des Bundespatentgerichts mittels Beiträgen des IGE tangiert nicht die institutionelle Unabhängigkeit des Gerichts. Mit dieser Finanzierungsregelung wird lediglich konkretisiert, dass innerhalb des Bundes das IGE zur Ausstattung des Gerichts mit den notwendigen Finanzmitteln verpflichtet ist.

Art. 5 Infrastruktur und Personal für administrative Hilfsarbeiten

In der Vernehmlassung beurteilten einige Vernehmlassungsteilnehmer die Anbindung des Bundespatentgerichts an die Infrastruktur des IGE sowie die Überschneidungen im Personalwesen als problematisch. Dies erwecke zumindest den Anschein der Abhängigkeit des Bundespatentgerichts vom IGE. Diese Bedenken wurden aufgegriffen, weshalb in Abweichung zum Vorentwurf eine Anbindung an die Infrastruktur des Bundesverwaltungsgerichts vorgeschlagen wird. Durch die auch nach aussen hin sichtbar gemachte räumliche sowie personelle Trennung von Justiz und Verwaltung wird die institutionelle Unabhängigkeit noch deutlicher hervorgehoben. Dennoch bedient sich das Gericht bestehender Infrastrukturen, was sowohl aus Kostengründen sowie der zu erwartenden Geschäftslast angezeigt und woran festzuhalten ist.

Artikel 5 sieht vor, dass das Bundespatentgericht die Infrastruktur des Bundesverwaltungsgerichts nutzen sowie Personal des Bundesverwaltungsgerichts für administrative Hilfsarbeiten beiziehen kann. Bei der Nutzung der Infrastrukturen wird darauf zu achten sein, dass die Unabhängigkeit des Bundespatentgerichts gewahrt bleibt. Das Personal für administrative Hilfsarbeiten ist in seiner Tätigkeit für das Bundespatentgericht dessen Gerichtsleitung unterstellt. Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach dem Bundespersonalgesetz und der Verordnung vom 26. September 200317 über die Arbeitsverhältnisse des Personals des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (PVSVG). Die aus der Tätigkeit des Personals für das Bundespatentgericht erwachsenden Kosten sowie die Kosten für die Nutzung der Infrastruktur (Räumlichkeiten, EDV, Bibliothek) werden vom Bundesverwaltungsgericht dem Bundespatentgericht in Rechnung gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht ist gehalten, seine Leistungen dem Bundespatentgericht zu Selbstkosten zu verrechnen.

Art. 6 Tagungs- und Dienstort

Dem Bundespatentgericht steht die Infrastruktur des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfügung; daraus folgt, dass sich der ordentliche Tagungs- und Dienstort nach dem Sitz des Bundesverwaltungsgerichts bestimmt. Durch die strukturelle Anbindung an das Bundesverwaltungsgericht können die Sachkosten tief gehalten werden; zudem wird der Grösse und der notwendigen Unabhängigkeit sowie Flexibilität des Gerichts Rechnung getragen.

Art. 7 Besonderer Tagungsort

Artikel 7 bietet dem Bundespatentgericht die Möglichkeit, die Verhandlungen auch in den Lokalitäten eines kantonalen Gerichts durchzuführen. Damit kann das Gericht im Einzelfall der Nähe bestimmter Örtlichkeiten zur Streitsache Rechnung tragen. Dies kann insbesondere aus sprachlichen sowie prozessökonomischen Gründen

17 SR 172.220.117