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Botschaft zum Patentgerichtsgesetz

2.2 2. Kapitel: Richterinnen und Richter

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 473Bundesblatt · BBl 2008 455

den Wahlen die fachliche Kompetenz der haupt- und nebenamtlichen Gerichtsmitglieder im Vordergrund steht (vgl. Art. 9 Abs. 4).

Der Wahlbehörde wird es offenstehen, die beiden hauptamtlichen Gerichtsmitglieder für ein Vollzeitpensum von insgesamt 200 % zu ernennen oder aber auch Teilpensen vorzusehen. Bei ihrem Entscheid wird sie dabei neben der Geschäftslast auch das reibungslose Funktionieren des Gerichtsbetriebs zu berücksichtigen haben.

Auf eine Festsetzung der Anzahl nebenamtlicher Richterinnen und Richter wird verzichtet. Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass die im Vorentwurf vorgeschlagene Begrenzung die Wahlmöglichkeiten unnötig einschränkt. Die Mehrheit der nebenamtlichen Richterinnen und Richter muss jedoch technisch ausgebildet sein (Abs. 2). Werden zu wenige technisch ausgebildete Gerichtsmitglieder gewählt, um alle relevanten technischen Gebiete abzudecken, so bliebe das Bundespatentgericht weiterhin auf externe Sachverständige angewiesen. Gerade diese rechtsstaatlich problematische Delegation von Rechtsprechungsaufgaben sowie die hohen Kosten solcher Expertisen sollen aber vermieden werden. Um im Einzelfall ein fachlich qualifiziertes Richtergremium stellen zu können, muss deshalb eine genügend breite Auswahl an spezieller Fachkompetenz der technischen Richterinnen und Richter geschaffen werden. Dies auch unter Berücksichtigung der Unabhängigkeitserfordernisse nach Artikel 10 sowie des Ausstandsgrundes nach Artikel 28. Zudem gilt es, die drei Amtssprachen18 mit der nötigen Fachkompetenz – sowohl in technischer wie auch in juristischer Hinsicht – abzudecken. Das Absehen von einer Limitierung der Höchstzahl nebenamtlicher Richterinnen und Richter hat keine Verteuerung der Gerichtsbehörde zur Folge. Die nebenamtlichen Gerichtsmitglieder sind nur dann zu entschädigen, wenn sie tatsächlich in einem Verfahren vor dem Bundespatentgericht als Mitglied der Spruchbehörde eingesetzt werden. Es wird Sache der Wahlbehörde sein, die genaue Anzahl nebenamtlicher Richterinnen und Richter zu bestimmen. Die Besetzung des Gerichts mit überwiegend nebenamtlichen Richterinnen und Richtern gewährleistet die notwendige Flexibilität, die aufgrund der zu erwartenden Geschäftslast erforderlich ist, und ermöglicht die Nutzbarmachung von Spezialwissen, indem Personen mit speziellen technischen Fachkenntnissen als Richterin bzw. Richter gewählt werden können.

Art. 9 Wahl

Absatz 1 legt die Wählbarkeitsvoraussetzungen fest. Die Wahl ans Bundespatentgericht setzt die politische Stimmberechtigung im Sinne von Artikel 136 Absatz 1 BV voraus.

Absatz 2 überträgt der Bundesversammlung die Kompetenz zur Wahl der hauptamtlichen Richterinnen und Richter. In Anbetracht der auf die Rechtsprechung in Patentsachen beschränkten Bedeutung sowie Grösse des Gerichts ist für die Wahl

18 Ca. 80 % der nationalen Patentgesuche werden in deutscher, ca. 15 % in französischer und ca. 5 % in italienischer Sprache eingereicht, IGE, Statistiken 2005, vom 25. April 2006. Betreffend die mit Wirkung für die Schweiz erteilten europäischen Patente können keine genauen Zahlen ermittelt werden. Die Erfahrung des IGE zeigt aber, das von den in einer schweizerischen Amtssprache erteilten Patenten die meisten deutschsprachig sind. Zu den in englischer Sprache veröffentlichten Patenten werden etwa gleich viele deutsche wie französische Übersetzungen eingereicht. Die Zahl italienischer Übersetzungen ist gering.