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Botschaft zum Patentgerichtsgesetz

2.2 2. Kapitel: Richterinnen und Richter

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 474Bundesblatt · BBl 2008 455

der nebenamtlichen Richterinnen und Richter die Gerichtskommission des Parlaments zuständig. Damit wird die Bundesversammlung nicht zusätzlich mit der Aufgabe von Wahlen und Wiederwahlen nur im Nebenamt tätiger Richterinnen und Richter belastet, doch bleibt mit dieser Lösung die Zuständigkeit des Parlaments für die Richterwahl gewahrt. Die Gerichtskommission ist aufgrund ihrer Erfahrung in der Vorbereitung der Richterwahlen für die anderen eidgenössischen Gerichte die hierfür geeignete Wahlbehörde.

Bei der Wahl wird die Gerichtskommission, neben der fachlichen Qualifikation der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten, auf eine angemessene Vertretung der technischen Fachgebiete – insbesondere Chemie, Biotechnologie, Maschinenbau und Bauwesen, Physik und Elektrotechnik – sowie der Amtssprachen zu achten haben (Abs. 3; vgl. Erläuterungen zu Art. 8).

Für die Gewährleistung eines ausgewogen, kompetent und effizient arbeitenden Spezialgerichts für zivilrechtliche Patentstreitigkeiten ist die Beachtung der in Artikel 8 genannten Kriterien unabdingbar. Die wichtigste Voraussetzung dafür, dass das Bundespatentgericht die bestehenden Schwächen der Patentgerichtsbarkeit beheben kann, ist die fachliche Kompetenz der Richterinnen und Richter. In der Vernehmlassung wurde deshalb vorgeschlagen, sich im Wahlverfahren auch die Erfahrungen der mit Patentsachen befassten Fachkreise zunutze zu machen. Absatz 4 greift diesen Vorschlag auf. Zur Sicherstellung der Ernennung von Richterinnen und Richtern mit ausgewiesener patentrechtlicher und prozessualer Erfahrung kann die Gerichtskommission im Vorfeld der Wahlen die in Patentsachen tätigen Kreise anhören. Dazu gehören insbesondere das IGE, die Fachrechtskreise sowie die interessierten Kreise auf dem Gebiet des Patentrechts. Im Rahmen dieser Anhörung können der Gerichtskommission des Parlaments auch Vorschläge geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten unterbreitet werden.

Art. 10 Unvereinbarkeit in der Tätigkeit

Absatz 1 ist Ausfluss des Gewaltenteilungsprinzips (vgl. Art. 144 Abs. 1 BV). Diese Regelung stimmt grundsätzlich mit den parallelen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes überein, wobei die Tätigkeit am Bundespatentgericht die Zugehörigkeit zu einem anderen eidgenössischen Gericht nicht per se ausschliesst (vgl. Ziff. 3 und 4 des Anhangs «Änderung bisherigen Rechts» mit der Änderung von Art. 6 Abs. 1 SGG und Art. 6 Abs. 1 VGG). Die Unabhängigkeit des Bundespatentgerichts wird mit der Wahl von Gerichtsmitgliedern der anderen erstinstanzlichen eidgenössischen Gerichte als nebenamtliche Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichts nicht in Frage gestellt. Problematisch wäre demgegenüber die Tätigkeit eines Gerichtsmitglieds des Bundesgerichts als Richterin oder Richter am Bundespatentgericht, da das Bundespatentgericht dem Bundesgericht im Instanzenzug untergeordnet ist.

Aufgrund der besonderen Natur des Bundespatentgerichts, das sich mehrheitlich aus technisch geschulten Richterinnen und Richtern zusammensetzt, liegt insbesondere die Ernennung qualifizierter Fachleute, beispielsweise Professoren und Lehrbeauftragte an technisch-naturwissenschaftlichen Universitäten oder Angestellte des IGE, als nebenamtliche Bundespatentrichterinnen und Bundespatentrichter nahe. Die Einbindung von deren technischem Fachwissen leistet einen wesentlichen Qualitätsbeitrag in der Zusammensetzung der Richterbank, weshalb sie aufgrund ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Bund nicht generell aus dem Kreis potenzieller