Botschaft zum Patentgerichtsgesetz
2.2 2. Kapitel: Richterinnen und Richter
Bundesblatt · BBl 2008 477Bundesblatt · BBl 2008 455
längeren Zeitraum hinweg und trägt dem Umstand Rechnung, dass nur ein beschränkter Kreis von in Patentsachen erfahrenen Fachleuten zur Verfügung steht.
Absatz 2 entspricht Artikel 9 Absatz 2 VGG, womit der Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amt aus Altersgründen auf die entsprechende Regelung des Bundespersonalrechts abgestimmt wird (vgl. Art. 10 Abs. 2 Bst. a BPG). Unter dem Aspekt der Effizienz ist es jedoch zweckmässig, eine Differenzierung vorzunehmen, wie sie in der Vernehmlassung angeregt wurde. Demnach können Richterinnen und Richter, die beim Erreichen ihres ordentlichen Rücktrittsalters noch an der Bearbeitung hängiger Fälle beteiligt sind, mit deren Erledigung betraut werden. Erforderlich ist die Zustimmung des ausscheidenden Gerichtsmitglieds sowie diejenige der Gerichtsleitung.
Absatz 3 bestimmt, dass frei gewordene Stellen für den Rest der Amtsdauer wieder besetzt werden (vgl. Art. 9 Abs. 3 VGG).
Art. 14 Amtsenthebung
Artikel 14 übernimmt für das Bundespatentgericht die Regelung von Artikel 10 VGG, wobei für die Amtsenthebung – entsprechend der Kompetenz für die Wahl der Richterinnen und Richter – die Bundesversammlung bzw. die Gerichtskommission des Parlaments zuständig ist.
Art. 15 Amtseid
Die Vereidigung der Richterinnen und Richter erfolgt vor dem Gesamtgericht. Im Übrigen übernimmt Artikel 15 die Regelung von Artikel 10 BGG und Artikel 11 VGG.
Art. 16 Immunität
Artikel 16 entspricht den Regelungen für die Bundesrichterinnen und Bundesrichter (Art. 11 BGG) sowie die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungs- und des Bundesstrafgerichts (Art. 12 VGG, Art. 11a SGG). Die Immunitätsbestimmung gilt jedoch nur für die hauptamtlich tätigen Richterinnen und Richter. Die Immunität dient der Sicherstellung der ungehinderten Ausübung des Richtermandats, dem das Interesse an einer geordneten Strafrechtspflege gegenüberzustellen ist. Durch die Strafverfolgung einer nebenamtlichen Richterin bzw. eines nebenamtlichen Richters wird das Gericht in seiner eigentlichen Funktion nicht beeinträchtigt, weshalb diesen in Strafverfahren, die nicht mit ihrer amtlichen Stellung oder Tätigkeit zusammenhängen, keine Immunität zukommen soll.
Art. 17 Arbeitsverhältnis und Besoldung
Artikel 17 gibt der Bundesversammlung die Kompetenz, das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richterinnen und Richter in einer Verordnung zu regeln. In Anlehnung an die Regelungen für das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht wird es sich anbieten, für die hauptamtlichen Gerichtsmitglieder die Regelungen der Richterverordnung für anwendbar zu erklären. Das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter wird sich wohl an der Verordnung der Bundesversammlung über die Taggelder und über die Vergü-