DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Patentgerichtsgesetz

2.2 2. Kapitel: Richterinnen und Richter

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 476Bundesblatt · BBl 2008 455

Fachrichter in für die Qualität der Richterbank höchst nachteiliger Art und Weise übermässig einschränken. Die diesbezüglichen Erfahrungen der kantonalen Gerichte sind positiv, weshalb diese Praxis auch für das Bundespatentgericht übernommen werden soll. Wie in der Vernehmlassung vorgeschlagen, wird ein Ausstandsgrund zur Vermeidung von Interessenkollisionen aufgenommen (vgl. Art. 28).

Absatz 5 verbietet den hauptamtlichen Richterinnen und Richtern mit Vollpensum zudem all jene Tätigkeiten, die auch den ordentlichen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern nach Artikel 144 Absatz 2 BV vorenthalten sind (vgl. auch Art. 6 Abs. 4 VGG und Art. 6 Abs. 4 BGG). Bei der Abgrenzung der zulässigen von den unzulässigen Tätigkeiten ist in erster Linie entscheidend, ob damit die Erzielung eines Erwerbseinkommens beabsichtigt wird, wobei bloss symbolische Vergütungen und Spesenentschädigungen die jeweilige Beschäftigung noch nicht zu einer Erwerbstätigkeit machen. Diese Bestimmung gilt nicht für hauptamtliche Richterinnen und Richter mit Teilpensum. Sie können neben ihrem Richteramt auch Tätigkeiten ausüben, die auf die Erzielung eines Erwerbseinkommens ausgerichtet sind, sofern die Voraussetzungen von Artikel 10 Absätze 2–4 erfüllt sind und eine entsprechende Ermächtigung des Gerichts (Art. 11) vorliegt.

Art. 11 Andere Beschäftigungen

Diese Bestimmung orientiert sich an Artikel 7 VGG. Hauptamtliche Richterinnen und Richter mit Teilpensum bedürfen für die Ausübung von Erwerbstätigkeiten ausserhalb des Gerichts einer Bewilligung. Die Bewilligungspflicht dient der Transparenz und ist letztlich vor allem deshalb erforderlich, weil nur bei einer umfassenden Offenlegung der nichtrichterlichen Aktivitäten die Einhaltung der Voraussetzung von Artikel 10 Absätze 2–4 überprüft werden kann. Die nebenamtlichen Richterinnen und Richter bedürfen für die Ausübung ihrer Haupttätigkeit keiner Bewilligung des Gerichts.

Der Entscheid über die Zulässigkeit von Erwerbstätigkeiten ausserhalb des Gerichts steht der Gerichtsleitung zu. Das um Bewilligung ersuchende Gerichtsmitglied hat in den Ausstand zu treten (Art. 22 Abs. 4).

Für den Ermächtigungsentscheid ist die Wahrung des verfassungsmässigen Anspruchs der Bürgerinnen und Bürger auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) entscheidend.

Art. 12 Unvereinbarkeit in der Person

Artikel 12 entspricht der Regelung von Artikel 8 BGG, Artikel 8 SGG und Artikel 8 VGG. Zur Beurteilung, ob eine dauernde Lebensgemeinschaft vorliegt, sind die Kriterien heranzuziehen, wie sie vom Bundesgericht in der Rechtsprechung zum alten Artikel 153 Absatz 1 ZGB mit Bezug auf das Konkubinat entwickelt wurden.

Art. 13 Amtsdauer

Absatz 1 übernimmt die Regelung von Artikel 9 Absatz 1 BGG, Artikel 9 Absatz 1 SGG sowie Artikel 9 Absatz 1 VGG. Die Amtsdauer wird damit für sämtliche Richterinnen und Richter eidgenössischer Gerichte vereinheitlicht. Die Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichts können wiederernannt werden. Die Möglichkeit der Wiederwahl sichert die Nutzung wertvoller Berufserfahrung über einen