Botschaft zum Patentgerichtsgesetz
2.3 3. Kapitel: Organisation und Verwaltung
Bundesblatt · BBl 2008 479Bundesblatt · BBl 2008 455
der Rechnung zuhanden der Bundesversammlung sowie die Vernehmlassung zu Erlassentwürfen.
Die Gerichtsleitung umfasst drei Richterinnen und Richter. Dieser gehören von Gesetzes wegen an: die Präsidentin oder der Präsident des Bundespatentgerichts, das zweite hauptamtliche Gerichtsmitglied, sowie die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident, sofern es sich dabei um ein nebenamtliches Gerichtsmitglied handelt (Abs. 2). Ist die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident zugleich hauptamtliches Gerichtsmitglied, so wählt das Gesamtgericht aus dem Kreis der nebenamtlichen Richterinnen und Richter das dritte Mitglied der Gerichtsleitung (Art. 19 Abs. 1).
Zudem ist die Gerichtsleitung für den Erlass von Reglementen zuständig (Abs. 3 Bst. a); sie nimmt sämtliche Aufgaben wahr, die nicht in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts fallen (Abs. 3 Bst. b). Die Vernehmlassung hat aufgezeigt, dass die im Vorentwurf vorgeschlagene Zuständigkeit des Gesamtgerichts für den Erlass der Reglemente nicht sachgerecht ist. Diese Aufgabe setzt entsprechende Vorkenntnisse in der Ausübung von Rechtsetzungsaufgaben voraus und damit Anforderungen, die insbesondere die technisch ausgebildeten Gerichtsmitglieder, welche die Mehrzahl der nebenamtlichen Richterinnen und Richter stellen, nicht erfüllen dürften. In praktischer Hinsicht ist zudem festzuhalten, dass die Einberufung einer Plenarversammlung sehr aufwendig ist.
Insbesondere in der Anfangsphase wird das Gericht eine Vielzahl administrativer Entscheide zu treffen haben. In Anlehnung an das Bundesgesetz über den Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts21 wird es sich deshalb als zweckmässig erweisen, vor der Aufnahme des Gerichtsbetriebs ein kleines Führungsgremium einzusetzen. Dieses wird Aufgaben wahrnehmen, für die nach der Zuständigkeitsordnung des PatGG die Gerichtsleitung zuständig ist. Dank diesen Vorarbeiten sowie der Möglichkeit der Orientierung an bestehenden Reglementen wird auch die Einsitznahme eines nebenamtlichen Gerichtsmitglieds ein rasches und unkompliziertes Handeln der Gerichtsleitung nicht beeinträchtigen, wie dies in der Vernehmlassung befürchtet wurde.
Art. 21 Spruchkörper
Das Bundespatentgericht fällt seine Entscheide in der Regel in Dreierbesetzung (Abs. 1). Für die grundsätzliche Dreierbesetzung sprechen vorab Effizienzgründe. Der Spruchkörper setzt sich aus mindestens einem technisch und einem juristisch ausgebildeten Gerichtsmitglied zusammen. Damit wird die fachkundige und kompetente Rechtsprechung in Patentsachen gewährleistet. Vorbehalten bleibt die einzelrichterliche Kompetenz nach Artikel 23. Die Vernehmlassung hat ergeben, dass es angesichts der im Einzelfall aufgeworfenen juristischen und technischen Fragen unzweckmässig sein kann zu verlangen, dass der Spruchkörper zwingend zwei juristisch ausgebildete Richter umfasst. Ist in einem Streitfall das Verständnis eines komplexen technischen Sachverhalts für den Entscheid von besonderer Bedeutung, so muss dies bei der Zusammensetzung des Spruchkörpers berücksichtigt werden können. Bei Nichtigkeitsklagen werden sich beispielsweise vorwiegend technische und bei Abtretungsklagen vorwiegend juristische Fragen stellen. Dass nun im Einzelfall frei bestimmt werden kann, ob die Mehrheit der Richterinnen bzw. Richter technisch oder juristisch ausgebildet ist, gewährleistet die erforderliche Flexibilität.
21 AS 2005 4603