DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Patentgerichtsgesetz

2.3 3. Kapitel: Organisation und Verwaltung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 480Bundesblatt · BBl 2008 455

Die Präsidentin bzw. der Präsident des Bundespatentgerichts kann eine Besetzung des Spruchkörpers mit fünf Gerichtsmitgliedern anordnen, wenn dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung angezeigt ist (Abs. 2).

Patentrechtliche Streitigkeiten beschlagen zudem häufig nicht nur ein bestimmtes technisches Gebiet, sondern mehrere. Wenn dies der Fall ist, muss sichergestellt sein, dass der Spruchkörper über das notwendige interdisziplinäre Fachwissen verfügt. Absatz 3 räumt dem Präsidium die dazu erforderliche Flexibilität ein.

Dem Spruchkörper gehört stets ein hauptamtliches Gerichtsmitglied an. Damit wird die einheitliche Rechtsprechung des Bundespatentgerichts sichergestellt (Abs. 5). Die Grösse des Gerichts sowie die zu erwartende Anzahl Geschäftsfälle erlauben es, mit dieser Lösung die Koordination der Rechtsprechung innerhalb des Gerichts zu gewährleisten. Der Präsidentin bzw. dem Präsidenten obliegt nicht zwingend die Verfahrensleitung; deshalb erscheint der damit einhergehende Aufwand vertretbar (vgl. Art. 35). Da dem Bundespatentgericht zwei hauptamtliche Gerichtsmitglieder angehören, wird der Gerichtsbetrieb auch bei krankheits- oder ferienbedingten Absenzen nicht beeinträchtigt (vgl. Art. 8 Abs. 2). Damit wird den Bedenken einzelner Vernehmlassungsteilnehmer Rechnung getragen.

Art. 22 Abstimmung

Artikel 22 orientiert sich an den Bestimmungen von Artikel 21 BGG und Artikel 22 VGG. Sie gilt für die Beschlussfassung aller im Gesetz vorgesehenen Gerichtsorgane (Gesamtgericht, Gerichtsleitung) in gerichtsorganisatorischen Belangen.

Absatz 3 hält der Klarheit halber fest, dass auch die nebenamtlichen sowie die hauptamtlichen Richterinnen und Richter mit Teilpensum volles Stimmrecht haben. Eine Abstufung der Stimmkraft nach Beschäftigungsgrad ist nicht sachgerecht und wäre unpraktikabel.

Richterinnen und Richter haben in Angelegenheiten, an denen sie ein persönliches Interesse haben, in den Ausstand zu treten (Abs. 4; vgl. Art. 11).

Art. 23 Einzelrichterin oder Einzelrichter

Einzelrichterliche Entscheide des Bundespatentgerichts sind gerechtfertigt, wenn es um die Abschreibung gegenstandslos gewordener Verfahren oder um das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel (z. B. bei Nichtleistung des Kostenvorschusses oder klar verspäteter Erhebung des Rechtsmittels) geht. In solchen Fällen muss regelmässig nur über die Kosten entschieden werden. Einzelrichterliche Entscheide gewährleisten insbesondere auch eine rasche Erledigung der Verfahren. Die Einzelrichterkompetenz besteht in diesen Fällen uneingeschränkt. Die Präsidentin bzw. der Präsident entscheidet zudem über Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege sowie vorsorgliche Massnahmen, da sie bzw. er aufgrund der Aktenkenntnisse am besten in der Lage ist, über die Begründetheit eines solchen Gesuchs zu entscheiden (Abs. 1 Bst. a–d). In der Vernehmlassung wurde darauf hingewiesen, dass die Einzelrichterin bzw. der Einzelrichter auch während des laufenden Hauptverfahrens für den Erlass von vorsorglichen Massnahmen zuständig sein soll, da es andernfalls zu erheblichen Verzögerungen im Massnahmeverfahren kommen könnte. Von dieser im Vorentwurf noch vorgesehenen Einschränkung der einzelrichterlichen Kompetenz ist deshalb abzusehen. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 117 E-ZPO betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw.