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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

1.1.2 Das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG) 7283 1.1.3 Instrumente zum Abbau technischer Handelshemmnisse in der EG und im EWR: Rechtsharmonisierung und das Cassis-de-Dijon-Prinzip

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7286Bundesblatt · BBl 2008 7275

Das Agrarabkommen verbessert den gegenseitigen Marktzugang zwischen der Schweiz und der EG nicht nur durch Zollkonzessionen, sondern vor allem auch durch den Abbau technischer Handelshemmnisse in zahlreichen Produktebereichen des Agrarsektors10. Zum grössten Teil geschieht dies durch die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit der Gesetzgebungen, womit auf die Vorlage von Zeugnissen verzichtet werden kann. Auch über die gegenseitige Anerkennung von gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Erfordernissen (Gesundheitszeugnisse, amtliche Kontrollen usw.) oder von qualitätsbezogenen Bescheinigungen wird der gegenseitige Marktzugang verbessert.

1.1.3 Instrumente zum Abbau technischer Handelshemmnisse in der EG und im EWR: Rechtsharmonisierung und das Cassis-de-Dijon-Prinzip

Der Grundsatz des freien Warenverkehrs bildet einen der Eckpfeiler des EG-Binnenmarkts und verlangt, dass alle nationalen Beschränkungen des Warenverkehrs innerhalb der EG zu beseitigen sind.

Viele Handelshemmnisse wurden im Rahmen der Rechtsharmonisierung beseitigt. Hierbei legt die EG in Richtlinien einheitliche Produktevorschriften fest, die in der Folge von den Mitgliedstaaten in ihr innerstaatliches Recht umzusetzen sind. Ist eine Richtlinie in Kraft gesetzt und der Umsetzungsprozess in den Mitgliedstaaten abgeschlossen, so gelten für die betroffenen Produkte im Binnenmarkt zwar je nach Ausgestaltung des nationalen Rechts unterschiedliche, aber materiell vereinheitlichte Regeln (sog. «harmonisierter Bereich»). Nach einer ursprünglichen Tendenz zur Vollharmonisierung wurde mit der Einführung der Neuen Konzeption für den Erlass technischer Vorschriften (New Approach) im Jahre 198511 die gemeinschaftliche Harmonisierung auf eine neue Grundlage gestellt. Die Neue Konzeption besteht darin, dass sich die Gesetzgebung auf die Harmonisierung der wesentlichen Produkteanforderungen beschränkt (Mindestharmonisierung) und im Übrigen das Prinzip

10 Pflanzenschutz, Futtermittel, Saatgut, Weinbauprodukte, Spirituosen und aromatisierte Getränke aus Wein, Bio-Produkte, Obst- und Gemüse, Tiere und Produkte tierischer Herkunft (z.B. Käse).

11 Entschliessung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung, ABl. C 136 vom 4.9.1985, S. 1.