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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

1.2.2 Beseitigung der Abweichungen des schweizerischen Produkterechts vom in der EG geltenden Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7290Bundesblatt · BBl 2008 7275

len Vorschriften frei zwischen den Mitgliedstaaten zirkulieren können, bedeutet der Begriff für die Schweiz das Inverkehrbringen von nach den Vorschriften eines EG- bzw. EWR-Staates hergestellten Produkten auf dem schweizerischen Markt gemäss Artikel 16a (einseitige Anwendung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips»).

Abklärungen haben gezeigt, dass sehr viele technische Handelshemmnisse auch durch unterschiedliche Vorschriften über die Produktinformation (Anforderungen an Etikettierung, Kennzeichnung usw.) und durch die Zulassungspflicht für im Ausland bereits zugelassene Produkte verursacht werden. Um auch solche Handelshemmnisse zu vermindern, enthält die Revisionsvorlage Bestimmungen über die Anforderungen an die Produktinformation und werden Vereinfachungen von Zulassungsverfahren für im Ausland nach gleichwertigen Vorschriften bereits zugelassene Produkte vorgeschlagen16.

1.2.2 Beseitigung der Abweichungen des schweizerischen Produkterechts vom in der EG geltenden Recht

Wie in der EG soll auch in der Schweiz das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» nicht Ersatz, sondern Ergänzung zur Harmonisierung der nationalen Vorschriften mit dem EG-Recht darstellen. Der Harmonisierung der schweizerischen Produktevorschriften mit denjenigen der EG kommt auch weiterhin grosse Bedeutung zu.

Im Rahmen der THG-Revision wurde das schweizerische Produkterecht umfassend auf Abweichungen von demjenigen der EG überprüft. Von den ursprünglich 128 von den zuständigen Bundesämtern gemeldeten Abweichungen des schweizerischen Produkterechts wurden nach einer ersten internen Bereinigung insgesamt 69 im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des THG zur Diskussion gestellt. Alle diese Abweichungen wurden in der Folge auf ihre Vereinbarkeit mit dem THG überprüft, das vorsieht, dass technische Vorschriften so auszugestalten sind, dass sie sich nicht als Handelshemmnisse auswirken.

Am 31. Oktober 2007 hat der Bundesrat einen entsprechenden Bericht17 verabschiedet und über das weitere Vorgehen in Bezug auf diese Abweichungen entschieden. Dabei hat er sich im Sinne einer Praxisänderung vom Grundsatz leiten lassen, solche Abweichungen in Zukunft nur noch vorzusehen, wenn sonst wesentliche öffentliche

16 Für einen umfassenden Überblick über die Ziele der THG-Revision siehe Ziff. 1.3.

17 Überprüfung der Abweichungen im schweizerischen Produkterecht vom in der EG geltenden Recht – Bericht in Erfüllung der Postulate 05.3122 Sozialdemokratische Fraktion und 06.3151 Baumann. Der Bericht ist auf folgender Internetseite abrufbar: http://www.seco.admin.ch/aktuell/00277/01164/01980/ index.html?lang=de&msg-id=15377