Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
1.3 Beantragte Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2008 7293Bundesblatt · BBl 2008 7275
dieser den Produktionsstandort Schweiz stärkenden Massnahme soll gewährleistet werden, dass die Hersteller künftig für den gesamten europäischen Markt nach den Vorschriften eines einzigen Landes produzieren und auch im Inland zu den gleichen Bedingungen Produkte in Verkehr bringen können wie ihre Konkurrenten aus der EG bzw. dem EWR. Zur Verhinderung einer Schlechterstellung auch derjenigen inländischen Hersteller, die nur für den nationalen Markt produzieren, ist folgende zusätzliche Massanhme vorgesehen: Werden Benachteiligungen aufgrund schweizerischer Sondervorschriften festgestellt, so können diese dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) gemeldet werden. Für solche Fälle ermächtigt die Revisionsvorlage den Bundesrat, ein Bewilligungsverfahren vorzusehen, damit in Härtefällen schweizerische Unternehmen, denen sonst unzumutbare Nachteile erwachsen würden, ihre für den schweizerischen Markt bestimmten Produkte nach denselben Vorschriften herstellen können, nach denen ein ausländisches Konkurrenzprodukt hergestellt worden ist. Diese Bewilligungen sollen nur so lange gelten, bis die Inländerdiskriminierung durch die Anpassung der Vorschriften beseitigt ist.
Sonderregelung im Lebensmittelbereich
Für Lebensmittel gilt eine Sonderregelung zur Anwendung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips», die sich an einer in Deutschland seit über 20 Jahren geltenden Regelung orientiert. Lebensmittel, die nach den technischen Vorschriften der EG und, bei unvollständiger oder fehlender Harmonisierung des EG-Rechts, nach den technischen Vorschriften eines EG- oder EWR-Mitgliedstaats hergestellt wurden und dort rechtmässig in Verkehr sind, sollen Zugang zum schweizerischen Markt haben, wenn sie über eine vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) vorgängig erteilte Bewilligung verfügen. Diese wird erteilt, wenn das betreffende Lebensmittel die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet und die Anforderungen an die Produktinformation erfüllt sind. In diesem Fall wird eine Allgemeinverfügung erlassen, auf die sich sowohl Importeure wie inländische Produzenten berufen können, womit Benachteiligungen auch von Unternehmen, die nur für den schweizerischen Markt produzieren, vermieden werden. Die Sonderregelung für Lebensmittel ermöglicht die Anwendung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» auch im Lebensmittelbereich, in dem der Gesundheitsschutz besonders wichtig ist. Gleichzeitig verhindert diese Sonderregelung die Inländerdiskriminierung. In den übrigen Produktebereichen genügen zur Vermeidung einer allfälligen Inländerdiskriminierung die weiter oben dargelegten Massnahmen. Ausserhalb des Lebensmittelbereichs wäre eine vorgängige Bewilligung unverhältnismässig, da kostenrelevante Unterschiede der Produktevorschriften nur in Einzelfällen festgestellt wurden und die Marktüberwachung demzufolge die Einhaltung des allgemeinen schweizerischen Schutzniveaus zu gewährleisten vermag.
Weitere Revisionspunkte
Weitere wichtige Revisionspunkte betreffen Kapitel 2 des THG, das der Rechtsetzung im Bereich der technischen Vorschriften gewidmet ist. So wird im THG der Grundsatz verankert, dass technische Vorschriften gemäss der Neuen Konzeption ausgestaltet sein sollten (Art. 4 Abs. 5)19. Weitere Artikel sind der Ausgestaltung der technischen Vorschriften über die Produktinformation (Art. 4a), über die Verfahren zum Inverkehrbringen von Produkten (Art. 5) sowie über den Einbau, die Inbetriebnahme und Verwendung von Produkten (Art. 5a) gewidmet. Für Produkte, die im
19 Zum Begriff der Neuen Konzeption siehe Ziff. 1.1.3.