Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
1.4.4 Überarbeitung des Vorentwurfs
Bundesblatt · BBl 2008 7300Bundesblatt · BBl 2008 7275
Einige Vernehmlassungsteilnehmer meinen, dass das Problem der Inländerdiskriminierung überschätzt werde, und lehnen die vorgeschlagenen Massnahmen aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Ein Vernehmlassungsteilnehmer vertritt die Meinung, dass – mangels konkreter Beispiele von Bereichen, wo eine Diskriminierung tatsächlich Schaden anrichten würde – davon auszugehen sei, dass die Einwände ohne volkswirtschaftliche Relevanz seien.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Schweizer Produzenten möglichst nicht benachteiligt werden dürfen. Dieses Ziel darf aber kein Grund dafür sein, weitere Marktöffnungen abzulehnen. Entscheidend ist nicht die potenzielle Diskriminierung infolge unterschiedlicher Vorschriften zwischen der Schweiz und einem bestimmten EG-Mitgliedstaat, sondern eine allfällige tatsächliche Benachteiligung der inländischen Produzenten, die sich nur dann ergibt, wenn die schweizerischen Sondervorschriften die Kosten signifikant beeinflussen.
Bisher sind nur wenige Fälle bekannt geworden, bei denen eine Benachteiligung der Schweizer Produzenten wegen nationaler Sondervorschriften tatsächlich ein Problem darstellt. Sie betreffen ausnahmslos den Agrar- und Lebensmittelbereich.
In erster Linie werden die folgenden beiden Lösungsansätze verfolgt, die sich gegenseitig ergänzen:
1. Die wichtigste Massnahme ist eine konsequente Harmonisierung der schweizerischen Produktevorschriften mit dem EG-Recht in allen Bereichen, in denen die EG harmonisierte Vorschriften kennt. So hat der Bundesrat am 31. Oktober 2007 entschieden, schweizerische Sondervorschriften durch eine Harmonisierung der schweizerischen Produktevorschriften mit dem EG-Recht konsequent abzubauen30. Damit werden beispielsweise die Probleme bezüglich Inländerdiskriminierung aufgrund unterschiedlicher Produktevorschriften im Futtermittelbereich gelöst. Von grosser Bedeutung ist ferner die geplante Revision des Lebensmittelgesetzes.
2. In Bereichen, in denen die EG keine harmonisierten Vorschriften kennt, kann eine allfällige Diskriminierung inländischer Produzenten nicht durch eine Harmonisierung mit dem EG-Recht, sondern nur durch eine Beseitigung kostentreibender schweizerischer Produktevorschriften verhindert werden.
Für allfällig verbleibende Inländerdiskriminierungen werden die in Ziffer 1.3 dargestellten Massnahmen eingeführt.
1.4.4 Überarbeitung des Vorentwurfs
Die Ausarbeitung der Botschaft erfolgte auf der Grundlage der Vernehmlassungsvorlage, wobei die Einwände, Bemerkungen und Vorschläge der Vernehmlassung so weit wie möglich eingearbeitet wurden. Hervorzuheben sind insbesondere folgende Änderungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage:
– Da die Rechtsetzung im Bereich des Produkterechts auch in der Schweiz vermehrt nach der Neuen Konzeption31 erfolgt, bei der sich der Gesetzgeber
30 Siehe Ziff 1.2.2
31 Siehe Ziff. 1.1.3