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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

2.2.2 Artikel 4a (neu): Ausgestaltung der technischen Vorschriften über die Produktinformation

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7312Bundesblatt · BBl 2008 7275

schriften über die Produktinformation sich nicht mehr als unnötige Handelshemmnisse erweisen.

Absatz 1 Buchstabe a wurde in Anlehnung an die heute geltende Regelung für Lebensmittel formuliert47. Er hat zum Ziel, den Handel in den einzelnen Sprachregionen der Schweiz zu erleichtern. Nach Buchstabe a können beispielsweise Produkte aus Deutschland in die deutschsprachige Schweiz importiert werden, ohne dass die Produktinformation in alle Amtssprachen übersetzt werden muss. Im Gesetz wird nicht festgelegt, in welcher Region welche Sprache verwendet werden muss. Die Durchsetzung einer solchen Vorschrift wäre mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden und kaum praktikabel. Die Erfahrungen aus dem Lebensmittelbereich zeigen, dass die Produktinformation in der Regel dennoch in allen Amtssprachen oder in der Sprache der Verkaufsregion erfolgt, obwohl dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Letztlich soll die Nachfrage darüber entscheiden, in welcher Sprache oder in welchen Sprachen die Produktinformation abgefasst wird.

Warn- und Sicherheitshinweise einschliesslich der für die Sicherheit von Personen relevanten Anleitungen werden vorzugsweise mit allgemeinverständlichen Symbolen dargestellt. Umfassen diese Hinweise aber Wörter oder Sätze, so kann nach Buchstabe b im Sektorrecht verlangt werden, dass Warn- oder Sicherheitshinweise in mehr als einer schweizerischen Amtssprache oder in der Sprache des Verkaufsorts abgefasst sein müssen. Um zu bestimmen, in welcher Sprache die Warn- und Sicherheitshinweise sowie die für die Sicherheit relevanten Anleitungen abgefasst sein müssen, sind die kantonalen Verfassungen und die Bestimmungen von Gemeinden und Kreisen massgebend. In zweisprachigen Orten müssen sie in beiden Amtssprachen abgefasst sein.

Nach Absatz 2 können unter gewissen Umständen auch fremdsprachige Ausdrücke (zum Beispiel «made in») verwendet werden. Weiter können Produkte, die an Fachpersonen abgegeben werden, nur auf Englisch gekennzeichnet sein. Exotische Spezialitäten und ausländische Delikatessen sollen verkauft werden können, ohne dass sie in einer Amtssprache angeschrieben sein müssen. Beispielsweise kann Wein aus Übersee bereits heute in einer Fremdsprache etikettiert und so verkauft werden. Bedingung ist, dass die Information für die Käuferin oder den Käufer leicht verständlich bleibt. Es versteht sich im Übrigen von selbst, dass die Produktinformation auch gleichzeitig in mehreren Amts- und Fremdsprachen abgefasst werden kann.

In den in Absatz 3 abschliessend genannten Fällen kann für importierte Produkte zusätzlich zur ausländischen Adresse die Angabe einer verantwortlichen Person in der Schweiz (z.B. des schweizerischen Importeurs) verlangt werden. Ohne diese Angabe bestünde die Gefahr, dass der Vollzug übermässig erschwert würde. Bei den Chemikalien müsste ausserdem damit gerechnet werden, dass die Meldepflichten für das Produkteregister, das insbesondere vom Toxikologischen Informationszentrum für Auskünfte in Notfällen verwendet wird, kaum mehr durchgesetzt werden könnten. Aus diesem Grund müssen gefährliche Chemikalien mit einer Schweizer Adresse gekennzeichnet werden, sofern die Meldepflicht nicht zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens erfüllt wurde. Ausserdem muss im Sicherheitsdatenblatt gefährlicher und bestimmter nichtgefährlicher Chemikalien neben anderen

47 Vgl. Art. 26 Abs. 4 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. Nov. 2005, SR 817.02.