Botschaft zur Legislaturplanung 20072011
4.2.3 Ziel 7: Sicherheitspolitik umsetzen
Bundesblatt · BBl 2008 795Bundesblatt · BBl 2008 753
auf polizeilicher Ebene bestehendes Abkommen im Interesse verstärkter Sicherheit durch ein Abkommen auf justizieller Ebene ergänzt.
– Ausbau der bilateralen Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität: Die Abkommen regeln die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den nach jeweiligem Landesrecht zuständigen Polizeibehörden im Bereich des Informationsaustauschs, der Koordination operativer Einsätze, der Einsetzung von gemeinsamen Arbeitsgruppen sowie bei der Aus- und Weiterbildung unter Wahrung eines hohen datenschutzrechtlichen Standards. Die Abkommen dienen in erster Linie der Bekämpfung der Schwerstkriminalität, sind jedoch auf alle Kriminalitätsbereiche anwendbar.
Überprüfung der Zielerreichung (Indikatoren)
Keine Kernindikatoren
4.2.3 Ziel 7: Sicherheitspolitik umsetzen
Strategie des Bundesrates
Die Strategie «Sicherheit durch Kooperation» ist nach wie vor eine gültige und wichtige Maxime. Der Bundesrat wird sie auf nationaler und internationaler Ebene fortsetzen. Innerhalb des Landes muss der Bundesrat dafür sorgen, dass die Krisenreaktionsfähigkeit der Schweiz sichergestellt ist. Insbesondere die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung, Blaulichtorganisationen, Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, Finanzwesen, Industrie, Gesundheitswesen sowie Transport und Logistik von den Informations- und Telekommunikationstechnologien nimmt immer mehr zu. Diese Sektoren sind deshalb vor Bedrohungen sowie Ausfällen, Pannen und Naturkatastrophen verstärkt zu schützen. Die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bewohner erfordert aber auch ein Engagement jenseits der Grenzen: Instabilität und bewaffnete Konflikte, selbst in weit entfernten Gebieten, können sich direkt und unmittelbar auf die Sicherheit der Schweiz auswirken. Die Friedensförderung mit zivilen und militärischen Mitteln kann hier einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz leisten.
Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung
– Revision des Zivildienstgesetzes (SR 824.0) und des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (SR 661): Der Bundesrat entscheidet über die Einführung des Tatbeweises bei der Zulassung zum Zivildienst. Die Vollzugsnormen des Zivildienstrechtes sollen optimiert werden. Zudem entscheidet der Bundesrat über die Erhöhung der Wehrpflichtersatzabgabe.
– Tiger-Teilersatz: Mit ihren Kampfflugzeugen stellt die Luftwaffe insbesondere den Luftpolizeidienst sicher und bildet den Aufwuchskern Kampfführung in der Luft. Nach der für 2010 geplanten Ausserdienststellung der F5-Tiger-Flotte wird aber die erforderliche Durchhaltefähigkeit im Luftpolizeidienst nicht mehr gewährleistet sein. Mit dem Tiger Teilersatz soll die von der Luftwaffe geforderte Leistung im Luftpolizeidienst weiterhin sichergestellt werden.