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Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

1.4.1.7 Gründe für den Entscheid des Bundesrats

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8140Bundesblatt · BBl 2008 8125

konkrete Durchführung der Aufsicht zu organisieren ist, soll nicht in diesem Gesetz geregelt werden. Es ist beispielsweise denkbar, dass gestützt auf Artikel 57 Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199720 (RVOG) mit der Beurteilung der Fachfragen eine kleine Gruppe erfahrener verwaltungsexterner Personen (z.B. Richter und Staatsanwälte im Ruhestand) beauftragt wird.

Die Zusammenfassung der Aufsicht beim Bundesstrafgericht erweist sich aus der Sicht des Bundesrates als problematisch. Insbesondere können sich Probleme der Gewaltentrennung, der Vorbefassung und der Vermischung von rechtsprechender sowie aufsichtsrechtlicher Tätigkeit ergeben. Nur eine gegenüber dem erkennenden Gericht unabhängige Anklagebehörde ermöglicht es dem Strafrichter, unabhängig zu entscheiden. Das Bundesstrafgericht selbst lehnt sowohl eine Weiterführung der bisherigen Aufsichtregelung als auch eine ungeteilte Aufsicht durch die Beschwerdekammern ab.

Als zwar vertretbar, im Ergebnis aber als eher weniger günstig, beurteilt der Bundesrat die Zusammenfassung der Aufsicht beim Bundesgericht. Dort wäre zwar die Gefahr einer Infragestellung der Unabhängigkeit des Gerichts durch die Aufsichtsbeziehungen mit einer Prozesspartei infolge der Grösse des Gerichts und der Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Abteilungen geringer als beim Bundesstrafgericht. Dagegen spricht aber insbesondere, dass das Bundesgericht selbst die Übernahme einer solchen Aufgabe als sachfremd ablehnt. Zudem entspricht es nicht der schweizerischen Rechtstradition, alle Befugnisse im Bereich der Justiz in die Hände eines Gerichts zu legen.

Als ungeeignet betrachtet der Bundesrat die Bildung einer besonderen parlamentarischen Kommission oder Delegation. Es ist fraglich, ob die zur Beaufsichtigung der ausserordentlich komplexen Tätigkeit der Bundesanwaltschaft erforderliche fachliche Kompetenz sichergestellt wäre. Das Fachwissen muss sich primär auf die vor allem kritische Phase des Vorverfahrens beziehen. Zur zielgerichteten Wahrnehmung solcher Aufsichtsaufgaben gehört erfahrungsgemäss das Erfordernis, dass sich eine solche Instanz mit einer gewissen Regelmässigkeit mit den zu prüfenden Sachverhalten auseinandersetzen muss: Eine nur sporadisch tätig werdende Instanz oder solche mit zu breit gefächertem Aufgabenbereich kann sich das dafür notwendige Spezialwissen kaum aneignen.

Eine besondere gemischte Aufsichtskommission hat gegenüber einer parlamentarischen Kommission den Vorteil, dass sie bei richtiger Besetzung über das nötige Fachwissen verfügt und eine unabhängige Aufsicht über die Bundesanwaltschaft sicherstellen kann. Eine solche gemischte Aufsichtskommission ist in der Schweiz nur wenig bekannt und besteht lediglich in fünf Kantonen (TI, GE, FR, NE und JU). In diesen Kantonen beschränkt sich die Aufsicht auf die Rechtspflege, wobei die Kompetenzen unterschiedlich ausgestaltet sind. In keinem Kanton verfügt dieses Organ über Wahlbefugnisse.21 Die Aufteilung der Aufsicht wurde aber gerade in den letzten Jahren auf Stufe Bund als nachteilig beurteilt und soll durch das StBOG behoben werden. Darüber hinaus hat eine solche Kommission im administrativen Bereich (z.B. Budgethoheit, Stellenpläne, Anstellungen) oder zur Festlegung der kriminalpolitischen Zielsetzungen keine Kompetenzen. Ebenfalls wird eine Zusammenarbeit mit den anderen Organen der Strafverfolgung des Bundes stark

20 SR 172.010

21 BBl 2002 1195 ff.