DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)

1.1.11.3 Besondere Aufgaben der Aufsicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8428Bundesblatt · BBl 2008 8411

Zulassung zur Revisionstätigkeit in der zweiten Säule sein sollen.31 Diese Anforderungen sind an das Revisionsaufsichtsgesetz anzupassen, sobald dieses in Kraft getreten ist.

Die überwiegende Zahl der ÖrVE unterstehen in der Schweiz einer kantonalen oder einer regionalen Aufsichtsbehörde. Vier ÖrVE – die Vorsorgeeinrichtungen der SBB, der Nationalbank und der Suva sowie die Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) – befinden sich hingegen unter der Aufsicht einer Bundesbehörde, nämlich des BSV.32

1.1.11.3 Besondere Aufgaben der Aufsicht

Die kantonale Aufsichtsbehörde spielt bei der Beaufsichtigung von ÖrVE von Gesetzes wegen in folgenden Bereichen eine wichtige Rolle:

– Im Zusammenhang mit der Urkunden- und Reglementsprüfung bei der definitiven Registrierung einer ÖrVE hat die Aufsichtsbehörde zwar nicht die Kompetenz, einzelne Dekrets- oder Verordnungsbestimmungen ausser Kraft zu setzen33, sie kann aber die Registrierung verweigern, was faktisch auf die Rechtswidrigkeitserklärung des Dekrets oder der Verordnung herausläuft.

– Sie trägt der Aufsicht Rechnung, die nach dem geltenden Recht bereits durch eine andere kantonale Behörde über die ÖrVE ausgeübt wird (Art. 1 BVV 1). Diese Vorschrift ist restriktiv zu interpretieren, wenn man davon ausgeht, dass die Artikel 61 ff. BVG eine umfassende Fachaufsicht der Aufsichtsbehörde verankern.34

– Sie ist zuständig für die Genehmigung einer Teilkapitalisierung von ÖrVE: Diese können mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde vom Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse abweichen, wenn für die BVG-Leistungen eine Leistungsgarantie der öffentlichen Hand (Bund, Kantone oder Gemeinden) vorliegt.35 Der Bilanzierungsgrundsatz bzw. die Voraussetzungen für die Abweichung von diesem Grundsatz gelten auch im Bereich der überobligatorischen Leistungen.36

– Sie kann eine befristete Unterdeckung einer ÖrVE zulassen, welche nicht über eine Staatsgarantie verfügt, sofern die Voraussetzungen von Artikel 65c BVG erfüllt sind.37

– Bei der Prüfung der Parität muss sie beachten, dass bei der ÖrVE lediglich ein Anhörungsrecht des paritätischen Organs beim Erlass reglementarischer Bestimmungen besteht (Art. 51 Abs. 5 BVG).38

31 Vgl. BBl 2007 5701.

32 Vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. b BVV 1.

33 Vgl. Ruggli, S. 108.

34 Vgl. Ruggli, S. 108.

35 Vgl. Art. 69 Abs. 2 BVG und Art. 45 BVV 2.

36 Vgl. Ruggli, S. 109.

37 Vgl. Art. 44 Abs. 2 BVV 2.

38 Vgl. Ruggli, S. 110.