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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)

1.5.11 Organisatorische, rechtliche und finanzielle Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8459Bundesblatt · BBl 2008 8411

1.5.9.3 Zusammenfassung

Zusammenfassend soll die Unabhängigkeit der ÖrVE mit den folgenden Massnahmen verstärkt werden:

– Die Rechtsstellung der ÖrVE soll möglichst weitgehend an diejenige der privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen angeglichen werden.

– Die ÖrVE sollen rechtlich, finanziell und organisatorisch verselbstständigt werden.

– Die für die Vorsorge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Gemeinwesens sowie für die Vorsorgeeinrichtung massgeblichen Grundsätze sollen in einem Erlass geregelt werden. Die Umsetzung dieser Grundsätze soll hingegen in die Kompetenz des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung gestellt werden, welches das entsprechende Reglement erlässt.

– Die operative Verantwortung für die Vorsorgeeinrichtung soll ausschliesslich dem obersten Organ zukommen.

1.5.10 Aufgaben der Aufsichtsbehörde

Bei ÖrVE, deren Deckungsgrad am Stichtag weniger als 100 % beträgt, kommt der Aufsichtsbehörde eine Schlüsselstellung zu. Bei Weiterführung der Teilkapitalisierung prüft sie den Finanzierungsplan, mit welchem das finanzielle Gleichgewicht bis zur vollständigen Ausfinanzierung gesichert werden soll. Die Aufsichtsbehörde überwacht, ob die Ausfinanzierung der Vorsorgeeinrichtung wie geplant voranschreitet befindet. Andernfalls verlangt sie eine Anpassung des Massnahmenplans. Dies gilt umso mehr in den Fällen, in welchen sich der Deckungsrad einer ÖrVE verschlechtert und weitergehende Eingriffe notwendig sind.

Die Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist ausgesprochen anspruchsvoll. Je nach Ausgestaltung der rechtlichen Grundlagen der Vorsorgeeinrichtung muss sie sich direkt mit den politischen Behörden auseinandersetzen. Damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann, muss sie zwingend von den politischen Instanzen unabhängig sein.

1.5.11 Organisatorische, rechtliche und finanzielle Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde

Die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde kann realisiert werden, indem diese aus der kantonalen Zentralverwaltung in eine separate Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgelagert wird, dies analog zu den kantonalen IV-Stellen oder den kantonalen AHV-Ausgleichskassen.

Wie die Kantone diese Unabhängigkeit umsetzen (regionale Aufsichtsbehörde oder selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons), soll dagegen in deren Zuständigkeit und Verantwortung gelegt werden.

Bei dieser Ausgangslage soll keine Sonderaufsicht über ÖrVE zugelassen werden. Vielmehr sollen die ÖrVE den gleichen kantonalen oder regionalen Aufsichtsbehörden unterstehen wie die privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen.