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Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

4.2.3 Regelung der Vergütungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 322Bundesblatt · BBl 2009 299

Namen einzelner Personen müssen nicht genannt werden, da es auf Stufe Vergütungsreglement um die detaillierte Darlegung der funktionalen Abläufe geht.25 Im Vergütungsreglement sind Massnahmen zu ergreifen, um potenziellen Interessenkonflikten vorzubeugen (Art. 717a f. E OR)26. In gleicher Weise muss der Verwaltungsrat die Zuständigkeiten und das Verfahren zur Erstellung des jährlichen Vergütungsberichts (Art. 731d E OR) regeln.

Der Entwurf schreibt die Bildung eines Vergütungsausschusses nicht zwingend vor. Ein Vergütungsausschuss, der sich aus überwiegend unabhängigen und nicht exekutiven Mitgliedern des Verwaltungsrates zusammensetzt, zeugt aber von der Sensibilisierung der Unternehmensführung bezüglich Interessenkonflikten und Vergütungen. Ausserdem wird eine vertiefte Auseinandersetzung mit allen Fragen rund um die Vergütungen ermöglicht.

In den Grundlagen gemäss Absatz 2 Ziffer 2 hält der Verwaltungsrat fest, welche Ziele er für die Ausgestaltung der Vergütungen berücksichtigt (z.B. Umsatz- und Ertragsziele, Kennzahlen, Lohnvergleiche, Aktienkursentwicklung, persönliche Ziele). Sodann gibt er an, wie er diese Ziele gewichtet und anhand welcher Beurteilungsmassstäbe die Zielerreichung gemessen wird. Auch das Verhältnis zwischen der Grundvergütung und der zusätzlichen Vergütung hat der Verwaltungsrat im Vergütungsreglement aufzuzeigen. Das Vergütungssystem und als Folge davon das Vergütungsreglement müssen klar und nachvollziehbar sein.

Das Vergütungsreglement enthält gemäss Absatz 2 Ziffer 3 Angaben über die einzelnen Elemente der Vergütungen. Der Verwaltungsrat legt dabei insbesondere fest, welche Arten von Vergütungen in der Gesellschaft angewandt werden sollen (Art. 697quater Abs. 2 E OR). Er zeigt zudem auf, wie sich die Grundvergütung und die zusätzliche Vergütung hinsichtlich der festen, leistungs- und erfolgsabhängigen Komponenten zusammensetzen sollen.

Allfällige Beteilungsprogramme zählen ebenfalls zu den Elementen der Vergütungen. Aufgrund der Verwässerungsgefahr, der zum Teil komplexen Ausgestaltung und der mehrjährigen Auswirkungen werden die Beteiligungsprogramme in Absatz 2 Ziffer 3 separat erwähnt. Der Verwaltungsrat hat im Vergütungsreglement besonders genau festzuhalten, welche Arten von Beteiligungs-, Wandel- und Optionsrechten als Vergütungen vorgesehen sind und welche Voraussetzungen für die Zuteilung und die konkrete Ausgestaltung der Modalitäten berücksichtigt werden.

Das Vergütungsreglement unterliegt weder der Revisionspflicht noch der Genehmigung durch die Generalversammlung. Es ist aber zulässig, dass eine Gesellschaft eine Bestimmung in ihre Statuten aufnimmt, wonach das Vergütungsreglement von der Generalversammlung zu genehmigen ist (Art. 627 Ziff. 4 und Art. 716b Abs. 1 E OR).

Die Vergütungen teilen sich gemäss Absatz 3 in die Grundvergütung und die allfällige zusätzliche Vergütung auf (zu diesen Begriffen s. Art. 731e E OR).

25 SWX-Kommentar vom 20. Sept. 2007 zur Corporate Governance-Richtlinie, Ziffer 5.1. Im Internet abrufbar unter: http://www.six-swiss-exchange.com/admission/being_public/governance_de.html.

26 Bereits in der Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsführung) vom 23. Juni 2004 werden die Interessenkonflikte, insbesondere hinsichtlich des sogenannten Selbstkontrahierens, explizit erwähnt (BBl 2004 4471 4475).