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Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

4.2.3 Regelung der Vergütungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 323Bundesblatt · BBl 2009 299

Gemäss Absatz 4 hat der Verwaltungsrat den Aktionärinnen und Aktionären und, sofern sie ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen, den Gläubigerinnen und Gläubigern der Gesellschaft auf Anfrage das Vergütungsreglement zuzustellen. Das schutzwürdige Interesse wird in der Praxis nicht leichthin angenommen. Vielmehr muss die Forderung in ihrer Einbringlichkeit konkret gefährdet sein und die Höhe der Forderung muss im Verhältnis zu den vermögensrechtlichen Verhältnissen der Gläubigerin oder des Gläubigers eine Einsichtnahme rechtfertigen (Art. 958e E OR). Es steht der Gläubigerin oder dem Gläubiger jedoch auch offen, eine der börsenkotierten Aktien zu erwerben, um Aktionärin oder Aktionär zu werden.

Die Orientierung über den wesentlichen Inhalt des Vergütungsreglements, wie dies Artikel 716c Absatz 4 E OR für das Organisationsreglement vorsieht, reicht nicht aus. Der Verwaltungsrat erfüllt seine Pflicht zur Zustellung, wenn er der antragstellenden Person das vollständige und aktuelle Vergütungsreglement in Papierform zukommen lässt. Sehen die Statuten elektronische Formen der Mitteilungen vor (Art. 45 Abs. 1 Bst. s der Handelsregisterverordnung vom 17. Okt. 200727; HRegV), so kann die Zustellungspflicht mittels E-Mail, einer anderen internetbasierten Methode der Inhaltsverbreitung (z.B. eines Push-Dienstes) oder durch Veröffentlichung auf der Homepage der Gesellschaft erfüllt werden. Entscheidend ist, dass die antragstellende Person innert kurzer Zeit kostenlos auf das vollständige und aktuelle Vergütungsreglement zugreifen und es auch ausdrucken kann.

Art. 731d (neu) Vergütungsbericht

Gemäss Absatz 1 erstellt der Verwaltungsrat jährlich den schriftlichen Vergütungsbericht. Er stellt darin die konkrete und detaillierte Umsetzung der Vorgaben des gesamten Vergütungsreglements (s. Art. 731c E OR) und gegebenenfalls der Statuten (Art. 627 Ziff. 4 E OR) dar.

Der Vergütungsbericht umfasst sowohl die zusätzliche Vergütung, die aufgrund des abgeschlossen Geschäftsjahrs geschuldet ist28, als auch die zukünftige Grundvergütung (zu diesen Begriffen s. Art. 731e E OR). Er unterscheidet zudem zwischen den Vergütungen an den Verwaltungsrat einerseits und denjenigen an den Beirat sowie die mit der Geschäftsführung betrauten Personen andererseits. Die personellen Angaben orientieren sich dabei an den Vorgaben von Artikel 697quater Absatz 4 E OR.

Der Verwaltungsrat erläutert im Vergütungsbericht sämtliche Vergütungen und die allfälligen Veränderungen gegenüber dem vorangehenden Geschäftsjahr. Die Angaben sind sauber nach ihren einzelnen Elementen zu gliedern (s. Art. 697quater Abs. 2 E OR). Je komplexer die Vergütung und ihre Modalitäten sind, desto eingehender hat sich der Verwaltungsrat dazu zu äussern. Dies gilt insbesondere für die konkrete Umsetzung von Beteiligungsprogrammen, wo er alle Modalitäten detailliert darzulegen hat (Basiswert, Zuteilungskriterien, allfällige Sperrfristen; zusätzlich bei Wandel- und Optionsplänen: Laufzeiten, Bezugsverhältnis, Ausübungspreis/-periode)29.

27 SR 221.411

28 Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsführung) vom 23. Juni 2004, BBl 2004 4471 4491.

29 SWX-Kommentar vom 20. Sept. 2007 zur Corporate Governance-Richtlinie, Ziffer 5.1. Zu finden im Internet unter: http://www.six-swiss-exchange.com/admission/being_public/governance_de.html.