Botschaft zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
4.2.3 Regelung der Vergütungen
Bundesblatt · BBl 2009 324Bundesblatt · BBl 2009 299
Bei einer Änderung des Vergütungsreglements erwähnt der Verwaltungsrat zudem seine diesbezüglichen Gründe und die daraus folgenden Auswirkungen auf die Vergütungen.
Der Vergütungsbericht stellt sicher, dass die Aktionärinnen und Aktionäre viele ihrer Kontrollrechte besser ausüben können. Hinsichtlich der Genehmigung seiner Vergütungen durch die Generalversammlung (Art. 731e E OR) und einer allfälligen Rückforderungsklage (Art. 678e E OR) liegt ein detaillierter Vergütungsbericht auch im vitalen Interesse des Verwaltungsrates.
Der Vergütungsbericht dient als fundierter Rechenschaftsbericht und im Hinblick auf die Vergütungen der Mitglieder des Verwaltungsrates zudem als qualifizierte Begründung des Antrags an die Generalversammlung gemäss Art. 731e E OR. Wie das Vergütungsreglement unterliegt auch der Vergütungsbericht weder der Revisionspflicht noch der Genehmigung durch die Generalversammlung. Es ist hingegen zulässig, dass eine Gesellschaft eine Bestimmung in ihre Statuten aufnimmt, wonach der Vergütungsbericht von der Generalversammlung zu genehmigen ist (Art. 627 Ziff. 4 E OR).
Die Regelung über die Bekanntgabe des Geschäftsberichts (Art. 696 Abs. 1 und 2 OR und Art. 696 Abs. 3 E OR) findet gemäss Absatz 2 entsprechend Anwendung auf die Bekanntgabe des Vergütungsberichts. Spätestens 20 Tage vor der Generalversammlung ist der Vergütungsbericht den Aktionärinnen und Aktionären am Gesellschaftssitz zur Einsicht aufzulegen. Eine Aktionärin oder ein Aktionär kann verlangen, dass ihr oder ihm unverzüglich eine kostenlose Ausfertigung des Vergütungsberichts zugestellt wird (zur Zulässigkeit der elektronischen Mitteilung
s. Art. 731c Abs. 4 E OR). Namenaktionäre sind hierüber durch schriftliche Mitteilung zu unterrichten, Inhaberaktionäre durch Bekanntgabe im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) sowie in der von den Statuten vorgeschriebenen Form (Art. 696 Abs. 2 OR).
Jede Aktionärin und jeder Aktionär kann noch während eines Jahres nach der Generalversammlung von der Gesellschaft die kostenlose Zustellung des Vergütungsberichts in der von der Generalversammlung genehmigten Form verlangen (zur Zulässigkeit der elektronischen Mitteilung s. Art. 731c Abs. 4 E OR).
Art. 731e (neu) Genehmigung der Vergütungen
Gemäss Ziffer 1 beschliesst die Generalversammlung bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, über die Genehmigung des vom Verwaltungsrat beantragten Gesamtbetrags seiner Grundvergütung für die kommende Amtsdauer. Die Grundvergütung kann feste wie auch erfolgs- und leistungsabhängige Komponenten beinhalten. Die Generalversammlung muss aber über einen Maximalbetrag abstimmen können. Bei der Festlegung einer allfällig festen Komponente der Grundvergütung orientiert sich der Verwaltungsrat insbesondere an der potenziellen Belastung des einzelnen Mitglieds in funktionaler Hinsicht (z.B. Verwaltungsratspräsidium, Vize-Verwaltungsratspräsidium, Delegiertenaufgaben, Mitwirkung in einem Ausschuss oder Komitee).
Gestützt auf den Vergütungsbericht (Art. 731d E OR) stellt der Verwaltungsrat den Antrag an die ordentliche Generalversammlung (Art. 699 Abs. 2 OR), den Gesamtbetrag seiner Grundvergütung für die kommende Amtsdauer zu genehmigen. Werden einzelne Mitglieder des Verwaltungsrates anlässlich einer ausserordentlichen