DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)

2.1.5.3 Erleichterungen bei den Eigenmittelanforderungen (Rabatte, Art. 10 Abs. 3)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4761Bundesblatt · BBl 2011 4717

2.1.5.3 Erleichterungen bei den Eigenmittelanforderungen (Rabatte, Art. 10 Abs. 3)

Absatz 3 regelt den Fall, in dem eine systemrelevante Bank die organisatorischen Mindestanforderungen betreffend Weiterführung der systemrelevanten Funktionen (vgl. Ziff. 2.1.5.2) übertrifft und dadurch ihre globale «Resolvability» der Gesamtbank verbessert. Ausländische Interessen sind bei der Ausführung der jeweiligen lokalen Notfallpläne zu berücksichtigen. Wird anhand von Sanierungs- und Abwicklungsplänen der Wirksamkeitsnachweis erbracht, kann die FINMA dies mit Erleichterungen (Rabatten) bei der progressiven Eigenmittelkomponente honorieren. Für die von der systemrelevanten Bank im Minimum nachzuweisenden und umzusetzenden Massnahmen nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d E-BankG zur Weiterführung der systemrelevanten Funktionen in der Schweiz wird kein Rabatt gewährt.35

Die FINMA wird die Höhe der Rabatte jährlich bis Ende des ersten Quartals oder auf Gesuch der Bank mit Verfügung aufgrund einer wertenden Gesamtschau nach Massgabe verschiedener Kriterien festlegen. Dazu dient, in Übereinstimmung mit internationalen Konzepten, ein «Resolution Effectivity Test» (RET). Der Test bezieht sich bereits auf die Strukturierung der Kriterien und sodann auf die konkrete Ausfüllung durch die einzelne Bank. Die Rabatthöhe ist abhängig von der voraussichtlichen Sanierungseffektivität der Massnahmen (Reduzierung der Abwicklungskosten und Erleichterung der Abwicklung) und der Kosten-Nutzen-Relation im Interesse der Anreizoptimierung für das Management.

Für die Erfüllung der einzelnen Kriterien sind somit keine festen Beträge vorgesehen, deren Summe den Gesamtrabatt ergeben würde. Vielmehr ergibt sich die Erfüllung der einzelnen Kriterien im Zusammenhang mit den übrigen Kriterien sowie aufgrund einer individuellen Gewichtung der Zielerreichung.

Zur Erreichung des Zwecks ist eine Reihe von Vorkehrungen der Bank denkbar, wie zum Beispiel die Verringerung der Abhängigkeiten und Ansteckungsrisiken innerhalb des Konzerns. Ein Mittel dazu kann die Schaffung von mehr Transparenz und verursachergerechter Kostenallokation im Bereich der konzerninternen Finanzierung (Funding) sein. Im Weiteren können beispielsweise Massnahmen im Bereich der Reduktion des sogenannten faktischen Beistandszwangs im Konzern sowie der Reduktion des Risikos des Beschlags von Aktiven durch ausländische Aufsichts- und Konkursbehörden ergriffen werden. Von ausländischen Aufsichtsbehörden angeordnete Massnahmen können je nach Umfang und Zweck berücksichtigt werden, insbesondere bei Verbesserungen der allgemeinen «Resolvability» im Rahmen des internationalen Sanierungs- und Insolvenzrechts sowie durch gleichwertige «bail-in»-Konzepte oder -Instrumente.

Die Höhe des Rabatts soll durch einen Sockel von 1 Prozent RWA begrenzt werden. Die Systemrelevanz an sich erfordert unabhängig von Grösse und Marktanteil nach dem Konzept des Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a E-BankG einen stets geltenden Mindestzuschlag in der progressiven Komponente, die gerade der Systemrelevanz und den sich daraus ergebenden besonderen Gefahren für das Finanzsystem geschuldet ist.

35 Siehe Expertenbericht, Kapitel 3.3 «Kernmassnahme Eigenkapital», S 29, und ganz deutlich Kapitel 3.6 «Kernmassnahme Organisation», S. 39 f.