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Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)

2.1.5.2.2 Massnahmen der FINMA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4760Bundesblatt · BBl 2011 4717

Übertragung der systemrelevanten Funktionen auf einen selbständigen und mit ausreichenden Mitteln ausgestatteten neuen Unternehmensträger (Übergangsbank) vorsehen. Die Separierung und Weiterführung der systemrelevanten Funktionen in der Schweiz mag bei ausländischen Gläubigern Befürchtungen einer latenten Benachteiligung auslösen. Entsprechenden Bedenken kann indes begegnet werden, indem die systemrelevanten Banken in ihren Planungen vorsehen, dass die Übergangsbank sowie die Restgesellschaft in jeweils angemessener Weise mit Kapital ausgestattet werden. Weil Ungleichbehandlungen dennoch nie restlos ausgeschlossen werden können, sollten das Fairnessprinzip, das Transparenzgebot sowie eine angemessene Verfahrensbeteiligung der ausländischen Gläubiger wichtige Ziele sein, welche es im Rahmen der Regulierung, aber auch beim Vollzug zu beachten gilt. Damit dürfte die Gefahr möglicher ausländischer Schutzmassnahmen reduziert werden können.

Was den Beweismassstab betrifft, so ist zu beachten, dass der Beweisgegenstand im Wesentlichen einerseits Prognosen über die Wirksamkeit der im Notfallplan vorgesehenen organisatorischen Massnahmen sowie andererseits die Umsetzung der im Rahmen der Planung geforderten organisatorischen Vorkehren umfasst. Letzteres hat einem strengen Beweismassstab zu genügen, der darauf ausgerichtet ist, dass die geforderten Massnahmen umfassend umgesetzt worden sind. Ersteres richtet sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Beweismassstab bei Prognosen. In den Fällen, in denen ein strikter Beweis nicht nur im Einzelfall, sondern der Natur der Sache nach nicht möglich oder nicht zumutbar ist und insofern in gewisser Weise eine «Beweisnot» besteht (vgl. etwa BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 275 mit weiteren Nachweisen),. ist der Beweis bereits erbracht, wenn die Bank zeigen kann, dass die ergriffenen Massnahmen nach dem aktuellen Stand der Erkenntnis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit den angestrebten Erfolg bringen werden.34

2.1.5.2.2 Massnahmen der FINMA

Nur für den Fall, dass die Bank den ihr nach diesem Absatz obliegenden Nachweis nicht erbringen kann, ergreift die FINMA in strikter Befolgung des Subsidiaritätsprinzips die notwendigen Massnahmen, um den ordnungsgemässen Zustand wieder herzustellen.

Die Kriterien für den zu erbringenden Nachweis sowie die der FINMA zu Gebote stehenden Massnahmen sind durch den Bundesrat in einer Verordnung festzulegen (Art. 10 Abs. 4 E-BankG). Er wird sich dabei an der Zweckbestimmung (Art. 7 Abs. 2 E-BankG) und dem Verhältnismässigkeitsprinzip orientieren.

Aus Sicht des Systemschutzes von besonderer Bedeutung sind die im März 2011 vom Parlament gutgeheissenen Änderungen im Bankinsolvenzrecht (Vorlage 10.049). So kann die FINMA nunmehr gestützt auf die ausdrückliche gesetzliche Grundlage in Artikel 30 BankG hoheitlich die Weiterführung einzelner Bankdienstleistungen anordnen. Verschiedene Problembereiche, wie etwa die Gläubigeranfechtungsklagen, welche die Übertragung systemrelevanter Funktionen in eine Übergangsbank gefährden könnten, lassen sich durch eine Anpassung der Bestimmungen im Bankenkonkursrecht mildern (vgl. Ziff. 2.1.7).

34 Expertenbericht, S. 40 und 82.