DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)

2.1.5.3 Erleichterungen bei den Eigenmittelanforderungen (Rabatte, Art. 10 Abs. 3)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4762Bundesblatt · BBl 2011 4717

Es stellt sich die Frage, bis zu welcher unteren Grenze der progressiven Komponente ein Rabatt gewährt werden kann. Einerseits stellt der oben beschriebene Sockel eine Grenze dar. Andererseits ist nicht zu verkennen, dass substantielle Mittel zur Finanzierung der Umsetzung des Notfallplans bzgl. der Fortführung der systemrelevanten Funktionen benötigt werden. Ohne bereits an dieser Stelle auf die Kalibrierung vorgreifen zu wollen, dürfte eine nicht rabattfähige Untergrenze von 40–50 Prozent der progressiven Komponente nicht unrealistisch sein.

2.1.5.4 Verordnungskompetenz des Bundesrates (Art. 10 Abs. 4)

Die besonderen Anforderungen von Artikel 9 Absatz 2 E-BankG werden in Verordnungen des Bundesrats und in technischen Ausführungsvorschriften der Aufsichtsbehörden (Art. 55 Abs. 1 FINMAG) weiter konkretisiert. Aus jetziger Sicht ist geplant, die ERV um ein Kapitel für systemrelevante Banken zu ergänzen, wobei es sich um Vorschriften im Bereich der Eigenmittel, der Leverage Ratio und Risikoverteilung handeln wird. Ferner sind die Liquiditätsbestimmungen, wie sie bereits heute für die Grossbanken gelten, in einer eigenen Verordnung zu regeln. Schliesslich sollen in einem eigens dafür vorgesehenen Kapitel der BankV die organisatorischen Anforderungen an systemrelevante Banken festgelegt werden. Soweit die Bundesratsverordnungen nicht unmittelbar die Rechte und Pflichten der systemrelevanten Banken begründen, setzt die FINMA nach Absatz 1 die konkreten besonderen Anforderungen, die eine systemrelevante Bank zu erfüllen hat, durch Verfügung fest.

Was die besonderen Anforderungen zur Organisation der systemrelevanten Banken nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d E-BankG betrifft, so wird in der BankV festzuhalten sein, dass gegenüber der Bank Vorbereitungen zur Bildung eines unabhängigen Rechtsträgers in der Schweiz angeordnet werden können. Dieser dürfte nicht auf der obersten Konzernstufe angesiedelt sein und würde der Weiterführung der systemrelevanten Funktionen dienen. Käme es zu einer Insolvenz der Restbank, könnte dieser Rechtsträger unabhängig von dieser fortbestehen. Die Anteile könnten entweder sofort veräussert werden oder fielen in die Insolvenzmasse. Der Rechtsträger wird nicht auf Dauer angelegt sein und vielmehr dazu dienen, innerhalb einer bestimmten, in der Regel überschaubaren Frist, z.B. zwei Jahre, die dort zusammengeführten Funktionen in eine tragfähige und dauerhafte Lösung zu überführen oder aber, wenn dies nicht gelingt, geordnet abzuwickeln. Die diesem Rechtsträger von der FINMA zu erteilende Bewilligung kann daher – seinem Zweck entsprechend – durchaus befristet erteilt werden.

Ebenfalls Gegenstand der Verordnung wird die Auslagerung der systemrelevanten Funktionen sein. Dieser muss eine funktionale Entflechtung der sie betreffenden Beziehungen innerhalb des Konzerns vorangehen. So könnte die FINMA die rechtliche und operative Strukturierung der Bank entlang ihrer Geschäftsbereiche anordnen, soweit damit die Möglichkeit zur Auslagerung und separaten Weiterführung der systemrelevanten Funktionen günstig beeinflusst wird.

Eine weitere in der Verordnung vorzusehende Massnahme müsste die systemrelevante Infrastruktur sowie die Erbringung der systemrelevanten Dienstleistungen sicherstellen. Dies könnte die FINMA umsetzen, indem sie die Auslagerung dieser Bereiche in eine zentral geführte Gesellschaft innerhalb des Konzerns oder in eine