Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)
2.2.2.3 Aufsichtsrechtliche Aspekte
Bundesblatt · BBl 2011 4770Bundesblatt · BBl 2011 4717
Begriff beibehalten. In Artikel 11 Absatz 3 E-BankG wird angeordnet, dass die Ausgabe von Aktien aufgrund des Vorratskapitals der Stärkung der Eigenkapitalbasis und der Verhinderung oder Bewältigung einer Krise der Bank dienen muss. Insoweit ist das Vorratskapital ein Instrument, das in der Planung der Stabilisierung einer ins Schlingern geratenen Bank (Recovery) dem Verwaltungsrat Handlungsspielraum verschafft. Eine zeitliche Beschränkung auf Sanierungs- und Abwicklungsphasen wäre indes zu eng. Die aufgrund des Vorratskapitals durch den Verwaltungsrat ausgegebenen Aktien- oder Partizipationsscheine sollen auf dem freien Kapitalmarkt platziert werden können, solange dieser noch zu einer Investition in die betreffende Bank bereit ist.
Das «Wandlungskapital» ist eine bedingte Kapitalerhöhung, die durch die automatische Wandlung von Fremdkapital in Aktien- oder Partizipationskapital bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses durchgeführt wird. Dadurch entsteht erst das Kapital, so dass dieselbe Problematik wie zuvor beim Vorratskapital beschrieben, vorhanden ist. Dennoch hält man aus den gleichen Gründen an der Verwendung des Begriffs «Wandlungskapital» fest.
Eine vergleichbare Wirkung wird mit den Anleihen mit bedingtem Forderungsverzicht des Gläubigers nach Artikel 11 Absatz 2 E-BankG erreicht. Die Ansprüche des Anleihegläubigers erlöschen aufgrund der aufschiebend bedingten Verzichtserklärung. Dadurch reduziert sich das Fremdkapital mit der Wirkung, dass das Eigenkapital der Bank verstärkt wird. Weil bei Eintritt des Auslösungsereignisses keine neuen Aktien oder Partizipationsscheine (im Folgenden wird zusammenfassend nur noch von Aktien gesprochen, womit beide Arten der Anteilsscheine gemeint sind) ausgegeben werden, hat der Vorgang keine gesellschaftsrechtlichen Auswirkungen. Indes werden die Rahmenbedingungen für die Anrechnung in der ERV geregelt werden müssen.
Die besondere Zwecksetzung der Pflichtwandelanleihen und der Anleihen mit bedingtem Forderungsverzicht ergibt sich aus den besonderen, ihre Anrechenbarkeit regelnden Vorschriften in der Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung. Danach müssen die Auslösungsereignisse so ausgestaltet sein, dass sie ihren regulatorischen Zweck erfüllen, das heisst, dass die Erhöhung des Eigenkapitals entweder im Rahmen einer Stabilisierung (Auslösungsereignis bei 7 % RWA) oder gleichsam als Einleitung der Sanierungs- und Abwicklungsphase (Auslösungsereignis bei 5 % RWA) einsetzt.
2.2.2.3 Aufsichtsrechtliche Aspekte
Vorrats- und Wandlungskapital bleiben trotz ihres Bezuges zum Aufsichtsrecht primär privatrechtliche Instrumente. Den einzelnen Unternehmen muss inhaltlich eine möglichst grosse Freiheit gewährt und die Möglichkeit gelassen werden, die Kapitalinstrumente konkret nach ihren eigenen Bedürfnissen auszugestalten. Dennoch muss sichergestellt werden, dass mit dem Vorrats- und Wandlungskapital die verfolgten aufsichtsrechtlichen Ziele erreicht werden. Während Artikel 11 Absatz 3 E-BankG die Kapitalmassnahmen allgemein auf die Verhinderung oder Bewältigung einer Krise beschränkt, erfolgt die staatliche Einflussnahme im Hinblick auf das Wandlungskapital und die Anleihen mit Forderungsverzicht zusätzlich über die Eigenmittelvorschriften, indem dort festgelegt wird, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sie als regulatorisches Kapital angerechnet werden.