Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
1.6.1.2 Einzelstaatliche Regulierungen im europäischen Raum
Bundesblatt · BBl 2011 7720Bundesblatt · BBl 2011 7705
dingungen vorsehen. Ein jederzeitiges Auflösungsrecht gibt die Loi Chatel12 der versicherten Privatperson bei stillschweigenden Vertragsverlängerungen, wenn der Versicherer seine Informationspflicht betr. Kündigungsfrist verletzt hat.
Die Revision des deutschen VVG brachte eine Vereinheitlichung der Verjährungsfristen und deren Anpassung an das Zivilrecht. Die ordentliche Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. In Frankreich beträgt sie für sämtliche Klagen im Versicherungsvertragsbereich zwei Jahre. Sie beträgt indes 10 Jahre für Verträge über Personen-Unfallversicherungen, sofern die begünstigte Person eine Rechtsnachfolgerin der verstorbenen versicherten Person ist sowie für Lebensversicherungsverträge, wenn die begünstigte Person nicht die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer ist.
Das deutsche VVG beinhaltet keine Regelung über die Maklerentschädigung. Die Entschädigungen sind indes transparent darzulegen. In Frankreich werden Versicherungsmaklerinnen und -makler grundsätzlich als Beauftragte der Versicherten betrachtet. Auf Anfrage der Kundin oder des Kunden hin muss die Versicherungsmaklerin oder der Versicherungsmakler über ihre oder seine Entschädigung informieren, sofern die Jahresprämien den Betrag von 20 000 Euro übersteigen. Die Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID13) hatte keine Auswirkungen auf die Regelung der Maklerentschädigung. In den skandinavischen Ländern ist die Idee des Netquoting-Systems sehr gegenwärtig14: Nach Umsetzung der EU-Richtlinie dürfen Versicherungsmaklerinnen und -makler in Finnland seit dem 1. August 2008 (mit einer dreijährigen Übergangsfrist) nur noch durch die Kundin oder den Kunden entschädigt werden. Die Zahl der Broker ist zwischen 2006 und 2009 nur marginal von 341 auf 331 gesunken. Auch in Norwegen dürfen die Maklerinnen und Makler seit 2008 keine Provisionen von den Versicherungsunternehmen mehr entgegennehmen. Der Brokermarkt ist dennoch stabil geblieben. In Dänemark ist am 1. Juli 2007 ein gesetzliches Verbot von Provisionszahlungen in der Lebens- und Sachversicherung in Kraft gesetzt worden, wobei eine Übergangsfrist noch bis zum 1. Juli 2011 läuft. In Schweden wurde die MiFID im November 2007 umgesetzt. Die Versicherungsmaklerin oder der Versicherungsmakler muss den Kundinnen und Kunden vor Vertragsabschluss über die Vermittlungsentschädigung informieren. Die Versicherungsindustrie führte auf Eigeninitiative hin Nettoprämien ein für Kundinnen und Kunden, die eine Vermittlerin oder einen Vermittler verwenden.
12 s. Loi no 2005-67 vom 28. Juli 2005, http://www.legifrance.gouv.fr/ affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000000606011&dateTexte=
13 Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates, ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1
14 s. VDH, a.a.O.