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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.6.2 Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7811Bundesblatt · BBl 2011 7705

setzes nichts geändert werden. Hingegen wird die Regelung im VAG in formeller Hinsicht überarbeitet. Die Begriffe des ungebundenen und des gebundenen Versicherungsvermittlers werden neu in den Absätzen 2 und 3 definiert. Dem Bundesrat wird weiterhin die Kompetenz zukommen (Abs. 4), die Abgrenzungskriterien der Vermittlertypen im Detail festzulegen.

Art. 41 Unzulässige Vermittlungstätigkeit

Artikel 187 Absatz 2 AVO lässt es heute zu, dass sich ein Versicherungsvermittler sowohl als ungebundener als auch als gebundener Versicherungsvermittler ins Register eintragen lassen kann, allerdings nicht im selben Versicherungszweig. Diese Regelung wurde stark kritisiert. Deshalb ist Artikel 41 VAG, der die unzulässigen Vermittlungstätigkeiten nennt, durch das Verbot der Doppeltätigkeit zu erweitern. Es ist damit nicht mehr möglich, in einem Versicherungszweig als ungebundener und in einem anderen als gebundener Versicherungsvermittler tätig zu sein.

Art. 43 Registereintrag

Der Registereintrag ist der neuen Zweiteilung des Vermittlermarkts anzupassen. Als Folge des Doppeltätigkeitsverbots nach dem vorgeschlagenen Artikel 41 VAG ergibt sich, dass sich eine Versicherungsvermittlerin nicht mehr wie nach bisheriger Rechtslage gleichzeitig als ungebundene und gebundene Versicherungsvermittlerin ins Register eintragen lassen kann.

Art. 44 Abs.1 Bst. a und Abs. 2 Voraussetzungen für die Eintragung ins

Register

Ausgehend vom Vorschlag der Expertenkommission wird vorgesehen, die Ombudsstelle für Privatversicherung neu im Gesetz zu verankern (vgl. den vorgeschlagenen Art. 85a VAG). Ihr haben auch ungebundene Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler beizutreten. Ein entsprechender Nachweis ist für die Eintragung ins Register gemäss Artikel 44 Absatz 2 zu erbringen.

Art. 45 Informations- und Offenlegungspflicht

Abs. 1

Die Informationspflichten der Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler sind, da sie gegenüber den Versicherungsnehmerinnen und -nehmern bestehen, im Vertragsrecht (siehe Entwurf Art. 69) zu normieren. Dies führt dazu, dass sich die Rechtsfolgen der Verletzung der Informationspflicht nach dem Privatrecht richten. Die Durchsetzung der privatrechtlichen Ansprüche kann aber bisweilen schwierig sein. Deshalb wird mit dem Verweis in Artikel 45 auf die Informationspflichten nach Artikel 69 des Entwurfs sichergestellt, dass verwaltungsrechtliche Massnahmen weiterhin möglich sein werden. Dadurch werden die privatrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Versicherungsvermittlerinnen und –vermittlern durch aufsichtsrechtliche Instrumente ergänzt und insgesamt gestärkt.

Abs. 2

Die gleichen Überlegungen wie für die Informationspflichten gelten auch für die Offenlegungspflicht der Versicherungsmaklerin oder des Versicherungsmaklers im